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Akteure & Konzepte

Gespräche

THOMAS WACHTER, Notar

Nach den Erfahrungen von Thomas Wachter spielen steuerliche Motive bei Stiftungsgündungen häufig nur am Rande eine Rolle. Oft steht der Wunsch, sich gesellschaftlich zu engagieren, im Vordergrund oder - wie bei den zurzeit eine Renaissance erlebende Familienstiftungen, die langfristige Bindung von Familienvermögen. Zur Steigerung der Attraktivität von Stiftungen wären allerdings mehr Flexibilität etwa im Pflichteilrecht und bei Satzungsänderungen, sowie besonders im internationalen Wettbewerb mehr Transparenz und Öffnung des Stiftungsrechts z.B. für europäische Aspekte wünschenswert.

Interview in S&S Ausgabe 2 / 2008 Foto: Marion Vogel

S&S: Sehr geehrter Herr Wachter, seit vielen Jahren begleiten und kommentieren Sie die Entwicklung des Stiftungswesens. In diesem Magazin haben Sie sich etwa ausführlich den rechtlichen Fragen bei der Anlage von Stiftungsvermögen gewidmet [S&S RS 6/2002]. Wie haben Sie zum Stiftungsthema gefunden?

Wachter: Als Notar bin ich mit unterschiedlichsten Fragen der privaten und unternehmerischen Nachfolgeplanung befasst. Immer mehr Bürger ziehen dabei auch die Errichtung einer eigenen Stiftung in Betracht, so dass es naheliegend war, sich vertieft mit dieser Thematik zu beschäftigen. Menschen bei der Verwirklichung Ihrer Ziele mittels einer Stiftung unterstützen zu können, ist und bleibt eine faszinierende Aufgabe.

S&S: Das Stiftungswesen hat sich in letzter Zeit dynamisch entwickelt. Welche Tendenzen würden Sie besonders hervorheben?

Wachter: In der öffentlichen Wahrnehmung werden Stiftungen auch heute oftmals noch mit dem Steuerthema in Verbindung gebracht. Gemeinnützige Stiftungen genießen zu Recht zahlreiche steuerliche Vorteile. Allerdings waren Stiftungen noch nie ein „Steuersparmodell“ und sind es auch heute nicht. In der Praxis ist dann auch zu beobachten, dass steuerliche Aspekte in vielen Fällen nur am Rande eine Rolle spielen. Interessant ist auch, dass die Stifter immer jünger werden. Traditionell tragen sich eher ältere Menschen mit dem Gedanken, eine eigene Stiftung zu errichten, meist auch im Zusammenhang mit der Regelung der eigenen Nachfolge. Heute ist dagegen vielfach zu beobachten, dass die Stifter noch keine 50 Jahre alt sind und bereits Teile ihres Vermögens auf eine eigene Stiftung übertragen. Oftmals ist eine Erbschaft Anlass für die Errichtung einer Stiftung, weil die Erben bereits selbst anderweitig ausreichend abgesichert sind. Immer öfter sind es aber auch Vermögen, die von den Stiftern aufgrund eigener beruflicher Erfolge in kurzer Zeit aufgebaut wurden. Mit einer eigenen Stiftung wollen diese Menschen vielfach ein Zeichen setzen und sich auch außerhalb ihrer beruflichen und unternehmerischen Tätigkeit engagieren.

S&S: Und welche Entwicklungstendenzen sehen Sie im Stiftungsrecht?

Wachter: Neben einer sehr positiven Entwicklung bei den gemeinnützigen Stiftungen ist seit einigen Jahren eine Renaissance der Familienstiftungen zu beobachten. Obwohl Familienstiftungen steuerlich im Grundsatz nicht besser oder schlechter als andere Gesellschaften behandelt werden, entscheiden sich die Inhaber privater Vermögen immer öfter für die Errichtung einer privaten Familienstiftung. Dabei steht vor allem die langfristige und generationenübergreifende Bindung von Familienvermögen im Vordergrund. Es ist zu erwarten, dass diese Tendenz in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird.

S&S: Auch das Stiftungswesen ist in eine internationale Dimension gewachsen: Stiftungen agieren auf ausländischen Kapitalmärkten, beteiligen sich an ausländischen Unternehmen, fördern ausländische Projekte, betreiben Fundraising in einem internationalen Maßstab oder fördern im Ausland. In dem von Ihnen gemeinsam mit Andreas Richter herausgegebenen Handbuch des internationalen Stiftungsrechts werden die vielfältigen rechtlichen Aspekte dargestellt. Ist bei einer Zusammenschau der Stiftungsstandort Deutschland attraktiv?

Wachter: Der Stiftungsstandort Deutschland hat in den letzten Jahren sicherlich erheblich aufgeholt. In vielen Fällen wäre allerdings mehr Flexibilität wünschenswert. Ein starres Schenkungsverbot verhindert beispielweise, dass betreute Menschen eine Stiftung errichten können. Dies gilt selbst dann, wenn ihr Betreuer und das Vormundschaftsgericht zustimmen. Das wird in vielen Fällen den Wünschen der Betroffenen nicht gerecht. Im Bereich des Pflichtteilsrechts werden die Interessen des einzelnen Pflichtteilsberechtigten immer noch höher bewertet als das Engagement des Erblassers für die Allgemeinheit. Der Gesetzgeber will an dieser Wertung auch im Rahmen der bevorstehenden Reform des Pflichtteilsrechts festhalten. Dies erscheint allerdings keineswegs zwingend, wie etwa das Beispiel Österreichs zeigt. Viele Dinge lassen sich heute auch bei noch so umsichtiger Planung nicht vorhersehen. Es wäre daher hilfreich, wenn sich Stifter mehr als bisher das Recht zur Änderung und Ergänzung der einmal festgelegten Satzung vorbehalten könnten. Einzelne Landesstiftungsgesetze sehen solche Stifterrechte bereits in gewissem Umfang vor. Stiftungsrechte sind Ausfluss der Stifterfreiheit und sollten daher noch weiter gestärkt werden.

S&S: Für wohlhabende Deutsche ist die Errichtung einer Stiftung in Deutschland nicht mehr selbstverständlich. Welches Land würden Sie empfehlen?

Wachter: Das deutsche Steuerrecht macht die Errichtung einer ausländischen Stiftung für Steuerinländer in vielen Fällen weitgehend unattraktiv. Die Errichtung einer ausländischen Stiftung kommt meist nur im Zusammenhang mit einem Wegzug des Stifters in Betracht. Österreich gilt dabei seit langem als ein interessantes Zielland. Neben der Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bietet ein modernes Stiftungsrecht dort vielfältige Möglichkeiten für die Verwirklichung von privatnützigen und gemeinnützigen Zielen. Die Schweiz ist zwar als Wegzugsland bei vielen Bundesbürgern auch sehr beliebt, lässt aber privatnützige Familienstiftungen nur eingeschränkt zu. Nachdem die Schweiz vor kurzem das Haager Trustübereinkommen ratifiziert hat, könnte sich der Trust hier als eine neue Form zur langfristigen Bindung von Familienvermögen etablieren. Die Schweiz ist damit eines der ersten Länder Kontinentaleuropas, das die Rechtsfigur des Trusts in vollem Umfang anerkennt. Das Stiftungsrecht des Fürstentums Liechtenstein wird – trotz oder wegen seines legendären Rufs – von den meisten Stiftern in der Praxis dagegen eher gemieden. Die „Liechtensteiner Steueraffäre“ dürfte diese Tendenz noch verstärken.

S&S: Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurden im letzten Jahr die Abzugsmöglichkeiten für Stifter deutlich erhöht. Reicht diese Initiative aus oder sehen Sie Probleme?

Wachter: Das Gesetz ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Es wurden nicht nur neue Anreize für Stifter geschaffen, sondern die Vorschriften des Stiftungssteuerrechts zugleich wesentlich erleichtert. Das so genannte Drittelprivileg, wonach gemeinnützige Stiftungen grundsätzlich bis zu einem Drittel ihrer Erträge für die Versorgung des Stifters und seiner nächsten Angehörigen verwenden können, blieb im Rahmen der Reform unverändert. Diese Regelung motiviert zu gemeinnützigem Engagement, berücksichtigt aber gleichzeitig die berechtigten Interessen des Stifters an seiner eigenen Versorgung. Der Entschluss, eine eigene Stiftung zu errichten, würde manchem sicherlich leichter fallen, wenn man diese Regelung noch maßvoll ausweiten könnte. Beispielsweise erweist sich die Beschränkung der Versorgung auf die „nächsten Angehörigen“ vielfach als zu eng und wird den heutigen Lebensverhältnissen nicht mehr gerecht. Auch eine Anhebung der Drittelgrenze wäre überlegenswert.

S&S: Was kann der Gesetzgeber noch tun, um den Stiftungsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb besser aufzustellen?

Wachter: Die Transparenz im deutschen Stiftungswesen ist leider immer noch unzureichend. Für Gesellschaften und Vereine besteht seit Anfang 2007 ein bundesweites, elektronisches Register, dass von jedermann online eingesehen werden kann. Der gute Glaube an die Eintragungen wird geschützt, was die Rechtssicherheit stärkt und die Transaktionskosten senkt. Stiftungen sind die einzigen Körperschaften in Deutschland, für die bislang kein solches Register besteht. Kapitalgesellschaften müssen darüber hinaus jährlich ihre Jahresabschlüsse offen legen und sorgen auf diese Weise für zusätzliche Transparenz. Bei Stiftungen ist Vergleichbares nicht vorgesehen. Mehr Transparenz könnte das Vertrauen in die deutsche Stiftungslandschaft deutlich verbessern.

S&S: Die europäische Dimension wurde bei der Reforminitiative trotz deutlichem Handlungsbedarf ausgeklammert. Was ist hier zu tun?

Wachter: Der deutsche Gesetzgeber hat die europäischen Aspekte im Stiftungsrecht bislang nicht aufgegriffen. Eine entsprechende Öffnung des deutschen Stiftungsrechts erscheint nicht nur europarechtlich geboten, sondern wäre auch politisch ein wichtiges Signal für ein weltoffenes Gemeinwesen.

S&S: Was halten Sie vom Konzept einer europäischen Stiftung?

Wachter: Die Vorschläge für eine europäische Stiftung sind zu begrüßen. Gerade für grenzüberschreitende Projekte würden sie einen ausgezeichneten Rahmen für gemeinnütziges Engagement bieten. Die europäische Stiftung würde neben die bereits bestehenden nationalen Stiftungen treten und damit die Stiftungslandschaft erheblich bereichern.

S&S: Wie der Öffentlichkeit jüngst am Fall Zumwinkel drastisch vorgeführt wurde, ist auch Liechtenstein für viele Deutsche ein beliebter Standort – allerdings vor allem zur Gründung verschwiegener, privatnützig ausgerichteter Zweckvermögen. Vor drei Jahren haben Sie sich in einem Beitrag mit der Reform des Stiftungsrechts im Fürstentum Liechtenstein [S&S 2/2005, S. 38-41] beschäftigt. Noch ist sie nicht Gesetz geworden. Wo sehen Sie heute Handlungsbedarf?

Wachter: Nach einer „echten“ Reform des Stiftungsrechts in Liechtenstein sieht es derzeit nicht aus. In der Praxis geht es allerdings schon seit langem weniger um die Neugründung von ausländischen Stiftungen als vielmehr um den Versuch der Auflösung solcher Stiftungen. Vielfach sind diese noch von den Eltern oder Großeltern errichtet worden. Aufgrund der Vorgaben des deutschen Steuerrechts ist die Auflösung solcher Stiftungen aber meist ein heikles Unterfangen und alles andere als einfach. Auch die (letzte) Steueramnestie hat in diesem Bereich leider keine rechtssichere und vertrauenswürdige Regelung geschaffen.

S&S: Sehen Sie hier eine Chance für den deutschen Steuergesetzgeber, zur Repatriierung solcher Auslandsvermögen – ggf. mit Bindung für gemeinnützige Zwecke – beizutragen, und was würden Sie vorschlagen?

Wachter: Eine neue Steueramnestie wird es in Deutschland vermutlich auf absehbare Zeit nicht geben. In der Beratungspraxis zeigt sich zudem, dass die betroffenen Bürger bei der Annahme solcher Angebote sehr zurückhaltend sind. Das Misstrauen gegen die deutschen Finanzbehörden ist vielfach groß. Selbst der Hinweis auf die erheblichen strafrechtlichen Risiken hilft meist nicht weiter.

S&S: Wie schätzen Sie die Auswirkungen der aktuellen Reformen zur Erbschafts- und Unternehmensbesteuerung auf die Stiftungsbereitschaft ein?

Wachter: Im Rahmen der anstehenden Reform des Erbschaftsteuerrechts werden die Belange der Stiftungen leider nicht berücksichtigt. Für Stiftungen bleibt alles beim alten. Es ist aber zu befürchten, dass der Gesetzgeber mit der weitgehenden Steuerbefreiung von unternehmerischem Vermögen ein falsches Signal setzt. Unternehmerisches Vermögen wird künftig in Höhe von 85% von der Erbschaft- und Schenkungsteuer freigestellt, wenn das Unternehmen für die Dauer von 15 Jahren fortgeführt wird und die bisherige Lohnsumme auf die Dauer von 10 Jahren beibehalten wird. Die Übertragung von unternehmerischem Vermögen auf eine gemeinnützige Stiftung ist auch in Zukunft unverändert vollständig steuerfrei. Allerdings erscheint der Abstand zwischen eigennütziger Unternehmensnachfolge und gemeinnützigem Engagement von Unternehmern von gerade einmal 15 Prozentpunkten zu gering. Der besonderen Verantwortung von gemeinnützigen Stiftungen für das Gemeinwohl wird dies nicht ausreichend gerecht. Ein wesentlicher Anreiz für die Gründung von gemeinnützigen Stiftungen könnte damit entfallen.

S&S: Welche weiteren Möglichkeiten sehen Sie, im Rahmen der Erbschaftsteuerreform die Situation für Stiftungen zu verbessern?

Wachter: Für Erben entfällt die Erbschaftsteuer rückwirkend, wenn sie das geerbte Vermögen innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Erbfalls in eine gemeinnützige Stiftung einbringen. Damit wird das gemeinnützige Engagement auch dann noch gewürdigt, wenn der Erblasser die gemeinnützige Stiftung nicht mehr selbst errichtet hat. In der Praxis erweist sich die Frist von zwei Jahren allerdings vielfach als zu kurz. Hier sollte eine Verlängerung auf beispielsweise zehn Jahre erfolgen.

S&S: Herr Wachter, herzlichen Dank für das Gespräch.

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Zur Person

Thomas Wachter ist Notar in München und Autor verschiedener Veröffentlichungen zum Stiftungs- und Gesellschaftsrecht. 2007 hat er zusammen mit Dr. Andreas Richter das Handbuch des internationalen Stiftungsrechts herausgegeben.

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