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STEFAN DIEFENBACH-TROMMER, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“

Ist das Attac-Urteil des BFH Anfang des Jahres zu ungenau? Stefan Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, meint: ja. Im Gespräch mit der S&S-Redaktion geht er auf die Frage ein, wie es nach diesem Urteil im Gemeinnützigkeitsrecht weitergehen soll.

S&S: Herr Diefenbach-Trommer, Sie sind das Gesicht der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“, die sich für ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht einsetzt. Wo sehen Sie denn Defizite?

Diefenbach-Trommer: Das Gemeinnützigkeitsrecht ist das Statusrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen, bildet aber nicht die Vielfalt ihrer Funktionen ab. Verschiedenste Vereine und Stiftungen werden in einen Rahmen gepresst – vom Krankenhauskonzern bis zur kleinen örtlichen Initiative ohne jegliche Umsätze. Im Kern ist es zwar ein liberales Recht, da der Staat mit dem Katalog steuerbegünstigter Zwecke Räume bestimmt, aber keine Ziele vorgibt. Allerdings fehlen wichtige Handlungsräume. So finden Organisationen, die sich als Wächter demokratischer Institutionen und Anwälte für politische Themen einmischen, und damit auch Menschen, die sich in ihnen außerhalb von Parteien selbstlos politisch engagieren, keinen passenden Raum.

S&S: Besonders gefragt waren Sie mit Ihrer Kritik im Zusammenhang mit dem sogenannten Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.1.2019 [dazu S&S 2/2019, S. 30 f.]. Hier ging es um den steuerbegünstigten Status eines Vereins, der Forderungen rund um „soziale und ökologische Gerechtigkeit im Globalisierungsprozess“ erhebt und durch wirkmächtige Kampagnen in die Öffentlichkeit trägt. Das oberste Finanzgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und judiziert dass es kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften gebe. Insbesondere sei die Einflussnahme auf die politische Willensbildung außerhalb der eigenen steuerbegünstigten Zwecke ausgeschlossen. In der Fachdiskussion hat der Tenor des Urteils weitgehend Zustimmung gefunden, wenn auch Teile der Begründung mitunter als wenig weiterführend, missverständlich und in zentralen Fragen ausweichend kritisiert wurden. Wie bewerten Sie dieses Urteil?

Diefenbach-Trommer: Für Attac ist das Urteil dramatisch; das Finanzgericht Hessen hatte in erster Instanz Zwecke wie Bildung, aber auch die Förderung des demokratischen Staatswesens sehr viel weiter ausgelegt als nun der BFH. Aber es wirkt auch auf viele andere Organisationen einschränkend und beunruhigend. Der BFH hat an vielen Stellen unklar argumentiert. So hat er die „Förderung des demokratischen Staatswesens“ nicht als eigenständigen Zweck gewürdigt.

S&S: Der BFH argumentiert besonders mit der Abgrenzung gemeinnütziger Strukturen von politischen Parteien. Überzeugt Sie diese Argumentation?

Diefenbach-Trommer: Der BFH hat die Abgrenzung gemeinnütziger Organisationen zu politischen Parteien nicht gründlich untersucht; dabei wäre das besonders hilfreich gewesen. Stattdessen hat er Ungleiches gleich behandelt: Er hat den parteifernen und frei finanzierten Verein Attac gleich behandelt wie einen parteinahen Stiftungsverein, der direkte staatliche Förderung erhält. Er hat nicht den Unterschied herausgearbeitet, dass Parteien anders als gemeinnützige Organisationen versuchen, ihre Ziele zu erreichen, indem sie in Wahlen politische Macht erlangen, und dass es darum gerechtfertigt ist, deren Spendenfinanzierung genau zu regulieren. Diskriminiert wird letztlich der Bürger in seinem Recht auf gleicher Teilhabe an der politischen Willensbildung, wenn eine Spende an Attac gar nicht begünstigt sein soll, eine Spende an eine Partei aber schon.

S&S: Welche Konsequenzen hat die Entscheidung des BFH für die Praxis der bisher gemeinnützigen Stiftungen und Vereine?

Diefenbach-Trommer: Das Bundesfinanzministerium hat das Urteil amtlich veröffentlicht und damit alle Finanzämter angewiesen, die Grundsätze anzuwenden. Das fällt denen nicht leicht, sie greifen teils nur die Leitsätze auf. Die Folgen sind noch nicht abzusehen. Zu Recht löst das Urteil Unsicherheit und Sorge aus. Insbesondere Organisationen, die sich auf den Zweck der politischen Bildung berufen, sind unsicher, was sie nun noch dürfen und was nicht, und wie das Finanzamt ihre bisherigen Tätigkeiten bewerten wird. Das BMF wäre besser beraten gewesen, mit der Veröffentlichung des Urteils klare Anweisungen zu geben und mit unklaren Formulierungen aufzuräumen. Organisationen, die für ihre Anliegen keine konkreten Zwecke im Gesetz finden und sich daher mit dem Meta-Zweck der Bildung beholfen haben, sind nun auf jeden Fall gefährdet. Erste Aberkennungen auf der Grundlage des Urteils gibt es schon.

S&S: In einer Veranstaltung beim diesjährigen Deutschen StiftungsTag stand die Frage im Raum, ob sich etwa ein Sportverein gegen rassistisch motivierte Übergriffe in seiner Stadt positionieren dürfe. Diese Diskussion wurde dann – m. E. wenig lösungsorientiert – auf das generell für zulässig gehaltene Vorgehen gegen Rassismus im Sport verengt. Dabei ist doch die Frage zentral, wie weit sich eine solche Organisation der Zivilgesellschaft auch außerhalb ihrer engen Zwecksetzung einmischen darf – als Corporate Citizen. Wie stehen Sie dazu?

Diefenbach-Trommer: Das sehe ich wie Sie. Das Urteil hat den Ausschließlichkeitsgrundsatz besonders stark betont. In vertraulichen Gesprächen bestätigen Mitarbeiter der Finanzverwaltung, dass sich ein Sportverein aus rechtlicher Sicht nicht ohne Weiteres gegen Rassismus äußern darf, so wie ein Gesangverein nicht zum Klimaschutz Bäume pflanzen darf – dass sie so ein Vorgehen aber niemals rügen würden. Das lässt mich gruseln, denn mein Verständnis von Rechtsstaat ist, dass Recht generell gilt. Wenn ich auf guten Willen von Beamten bis zur Rechtsbeugung angewiesen bin, schafft das keine Rechtssicherheit. Notwendig ist also unbedingt die Klarstellung, dass sich gemeinnützige Körperschaften über ihren Zweck hinaus für Demokratie, gegen Rassismus und für andere übergreifende gesellschaftliche Anliegen engagieren dürfen. Der Gesetzgeber ist gefragt.

S&S: Warum bedarf es denn überhaupt einer Absicherung eines politisch verstandenen zivilgesellschaftlichen Engagements für die Demokratie? Ist das nicht die Sache eines jeden Einzelnen?

Diefenbach-Trommer: Natürlich ist es das. Aber gleichzeitig ist jeder Einzelne dafür meistens zu alleine. Die Bündelung engagierter Menschen ist die Aufgabe zivilgesellschaftlicher Organisationen. Je nach wirtschaftlichen Verhältnissen, je nach kulturellen oder sozialen Ressourcen ist es Menschen sehr verschieden möglich, ihre Stimme einzeln einzubringen. Insbesondere diejenigen, die wenige Ressourcen zur Verfügung haben, brauchen solche Organisationen, um im politischen Willensbildungsprozess gehört zu werden.

S&S: Sie fordern – wie viele andere auch – vom Gesetzgeber eine klare Antwort auf die Frage, ob, wie und in welchem Ausmaß sich gemeinnützige Organisationen politisch betätigen dürfen. Ist Ihnen bekannt, ob dieses Thema von den Verantwortlichen aufgenommen und bearbeitet wird?

Diefenbach-Trommer: Die Dringlichkeit des Themas ist leider vielen Akteuren in Parteien oder Regierung nicht bewusst und es gibt sehr verschiedene Auffassungen, auch in der Regierungs-Koalition, über die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen. Darüber hinaus zeigt sich mitunter leider auch der Wunsch, deren Einmischung zurückzudrängen – weil sie stört. Andere wiederum erkennen, dass es wichtig ist, auch kontroverse Stimmen zu Wort kommen zu lassen, um zu guten und von der Gesellschaft getragenen Entscheidungen zu kommen. Aber da ist noch ein langer Weg zu gehen. Das BMF arbeitet gerade an einem Gesetzesentwurf, der aber diese Fragen nicht aufgreift, dafür an anderen Stellen überraschend großzügig ist. In den Fraktionen gibt es oft keine klare Zuständigkeit für zivilgesellschaftliches Engagement. Insofern geht es viel zu langsam voran. Und die Abwehrhaltung überwiegt.

S&S: Wie erklären Sie sich die Zurückhaltung? Sind nicht auch politische Stiftungen, unternehmensverbundene Bildungsstiftungen oder Berufsverbände, die nicht selten interessengeleitet aktiv sind und deshalb auch nicht durchweg über die vom BFH geforderte „geistige Offenheit“ verfügen dürften, betroffen und an einer Klärung interessiert?

Diefenbach-Trommer: Ihre Frage zeigt, wie vielfältig sowohl der Dritte Sektor als auch insgesamt die Organisationen sind, die sich politisch einmischen. Für Berufsverbände gilt ein anderer günstiger Steuerstatus. Hier wird bislang problemlos geduldet, dass sie sich allgemeinpolitisch betätigen und dennoch steuerbegünstigt bleiben. Die politischen Stiftungen sind in der Regel gemeinnützige Vereine und per se parteinah – das ist fast schon ein bisschen krumm. Unternehmensverbundene Bildungsstiftungen lassen manchmal durch ihre Verbundenheit Zweifel an der Selbstlosigkeit aufkommen. Dennoch sind sie oft aufgrund der Förderung von Bildung steuerbegünstigt, greifen aber mitunter massiv in die politische Willensbildung ein. Insofern wünsche ich mir von diesen Organisationen ebenfalls klare Aussage dazu, wie ein Gemeinnützigkeitsrecht als Statusrecht zivilgesellschaftlicher Organisationen besser gestaltet sein könnte und vielleicht auch mehr Unterschiede macht als bisher.

S&S: Welche Lösungsansätze stehen im Raum?

Diefenbach-Trommer: Bislang leider noch gar nicht so viele. Wir fordern, unbedingt weitere Zwecke in die Abgabenordnung aufzunehmen, um die Möglichkeiten politischer Tätigkeit abseits des Bildungszwecks klar festzuschreiben und zu erweitern. Auch fordern wir die Klarstellung, dass eine – auch überwiegende – politische Betätigung für jeden gemeinnützigen Zweck möglich ist, solange man nicht zu Wahlen antritt.

S&S: Wir haben uns ja beide schon mit der unbefriedigenden Handhabung der sogenannten steuerlichen Mustersatzung befasst, ich anhand von Beispielen aus der täglichen Beratungspraxis [in: StiftungsManager, Kap. 6/4] und Sie auf der Grundlage einer Anfrage an alle Finanzämter, die einen identischen Mustertext prüfen sollten. Was war das Ergebnis Ihrer Untersuchung?

Diefenbach-Trommer: Wir haben drei verschiedene Vereine konstruiert und gleiche Satzungen an alle Finanzämter bundesweit geschickt. Über die drei Fälle hinweg erkennt die Hälfte der Finanzämter die Gemeinnützigkeit dieser Vereine an und die andere Hälfte nicht.

S&S: Welche Schlussfolgerungen und Verbesserungsansätze ergeben sich daraus?

Diefenbach-Trommer: Das Gesetz ist zu ungenau. Die Ungenauigkeit an dieser Stelle ist ganz besonders schwerwiegend, weil es eine eklatante Abweichung gibt zwischen dem, was in der Gesellschaft als gemeinnützig anerkannt ist – wie der Kampf gegen Rassismus – und dem, was das Gesetz tatsächlich hergibt. Unter diesem Dilemma leiden Finanzbeamte und zivilgesellschaftlich Engagierte. Und der Bundesfinanzhof hat es ihnen nicht leichter gemacht.

S&S: Professor Hüttemann hat kürzlich in seinem Gutachten zum Deutschen Juristentag vorgeschlagen, ein zentrales Gemeinnützigkeitsregister einzuführen. Was halten Sie davon?

Diefenbach-Trommer: Das halte ich für eine sehr vernünftige Idee. Ich glaube auch, dass mehr Transparenz dem Sektor guttut. Im Gesetzesentwurf des BMF ist ein solches Register bereits vorgesehen; es soll auch die Digitalisierung von Spendenbescheinigungen vorantreiben. Ich würde mir wünschen, dass das Register dann auch Auskunft über die Satzung gibt, und darüber, für welche gemeinnützigen Zwecke eine Organisation tatsächlich tätig ist.

S&S: Wie sehen Sie die Umsetzungschancen für eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts?

Diefenbach-Trommer: Das ist schwer zu sagen, da eine Reform auch von dem Druck abhängt, den die Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen erzeugen. Sie hängt auch davon ab, wie sehr es quer durch alle Bereiche gelingt, deutlich zu machen, dass grundsätzliche demokratische Fragen berührt sind. Und schließlich davon, welches Verständnis die Entscheider in Parlament und Regierung von einer modernen Demokratie haben. Bei der SPD ist Nachdenken zu spüren, bei CDU und CSU leider viel Abwehr. Ich hoffe, dass die Reform noch vor einer Wahl gelingt und nicht erst mit neuen Mehrheiten.

S&S: Mit Blick auf Ihre Ziele und die der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“: Sind Sie optimistisch gestimmt?

Diefenbach-Trommer: Ich bin ganz sicher optimistisch, dass sich etwas bewegt. Wie schnell und wie viel, wird sich zeigen. Aber allein schon, dass diese Debatte geführt wird und immer mehr Menschen die Bedeutung zivilgesellschaftlicher Organisationen für unsere Demokratie und für gute Entscheidungen erkennen, sind große Fortschritte. Ich hoffe natürlich, dass wir unsere Forderungen durchsetzen können, und noch mehr, dass es nicht nötig sein wird, das, was wir schon haben, gegen Rückschritte verteidigen zu müssen.

S&S: Ich danke Ihnen für das Gespräch.

"Der Gesetzgeber ist gefragt"


Zur Person

Stefan Diefenbach-Trommer, geboren 19.4.1971 in München, verheiratet, drei Kinder, ist gelernter Journalist, studierter Arabist (Nebenfach Verwaltungsrecht) und erfahrener Campaigner. Ende 2014 baute er die Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ mit auf, die er heute als Vorstand leitet. Da neben unterstützt er zivilgesellschaftliche Organisationen als freiberuflicher Berater für Fundraising, Öffentlichkeitsarbeit, Strategie und Organisationsentwicklung. Von 2008 bis 2014 baute er die Anti-Atom-Organisation „.ausgestrahlt“ mit auf; davor war er als Koordinator des Bündnisses „Bahn für Alle“ tätig. Zwischenzeitlich war er parallel zu seiner Arbeit in der Allianz ein Jahr lang Fundraiser bei Attac. Er ist Mitglied in verschiedenen NPOs wie der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung und dem Deutschen Fundraising Verband sowie ehrenamtliches Stiftungsratsmitglied der Bewegungsstiftung