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„Zivilgesellschaft braucht mehr Unabhängigkeit und Selbstbewusstsein“

Der Vorstandsvorsitzender der Maecenata Stiftung und Direktor des Maecenata Instituts für Philanthropie und Zivilgesellschaft, Dr. Rupert Graf Strachwitz, im Gespräch mit der S&S-Redaktion über die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen.


 
Prof. Dr. Rupert Graf Strachwitzf
 
S&S: Im Nachgang zum sog. Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs ist die Zivilgesellschaft wieder Gegenstand breiterer öffentlicher Aufmerksamkeit geworden. Begrüßen Sie das?

Strachwitz: Ja, sehr, zumal das nicht nur an der Attac-Entscheidung liegt. Ich denke, es wird immer offenkundiger, dass die Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft gegenüber sieht, ohne die aktive Mitwirkung von zivilgesellschaftlichen Akteuren nicht zu meistern sind. Denken Sie nur an den Erfolg der jungen Menschen von „Fridays for Future“, denen es gelungen ist, ein vernachlässigtes wichtiges Thema wieder ganz nach oben auf die Tagesordnung zu katapultieren.

S&S: Was heißt überhaupt Zivilgesellschaft?

Strachwitz: Interessant, dass Sie das fragen! In der Tat führen wir vor allem in Deutschland eine nie enden wollende Debatte über Begrifflichkeiten, was uns von der eigentlichen gesellschaftspolitischen Diskussion abhält. Im Grunde herrscht in der Fachwelt weitgehend Einigkeit: Mit Zivilgesellschaft ist die Summe der kollektiven, nicht gewinnorientierten, nicht staatlichen Akteure gemeint, die sich subjektiv dem Gemeinwohl verschrieben haben. Dieses Verständnis schließt ein, dass uns nicht alle zivilgesellschaftlichen Akteure und deren Ziele gefallen müssen.

S&S: Und was ist ihr besonderer Wert in Staat und Gesellschaft und für die Menschen?

Strachwitz: Zunächst: Zivilgesellschaft ist historisch nichts Neues; neu ist die Sammelbezeichnung – als deutsche Übersetzung des englischen „civil society“. Aber mehr denn je erweist sich heute die Notwendigkeit, Engagement und Ideen für die Entwicklung unseres Gemeinwesens wertzuschätzen – gerade auch dann, wenn diese unbequem daher kommen. Zu den erstaunlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte gehört, dass der demokratische Staat genauso in Gefahr ist, sich von den Bürgerinnen und Bürgern abzuschotten und zu entfremden wie andere Staatsformen. Da aber der Wille der Menschen, sich an den öffentlichen Angelegenheiten zu beteiligen stark ansteigt, wie man täglich feststellen kann, bildet die Zivilgesellschaft hierfür den geeigneten Rahmen.

S&S: § 52 AO bestimmt in einer allgemeinen Generalklausel: „Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.“ Darüber, was darunter zu verstehen ist, lässt sich trefflich streiten.

Strachwitz: Was der zitierte Satz bedeutet, hat mir noch nie jemand erklären können. Wie soll denn die „Allgemeinheit auf sittlichem Gebiet selbstlos“ gefördert werden? Worum es bei der Gemeinnützigkeit geht, ist doch vielmehr die Feststellung, dass bestimmte Tätigkeiten nicht besteuert werden sollen, wenn sie von einer Körperschaft ausgeübt werden, die etwaige Überschüsse aus dieser Tätigkeit nicht an Mitglieder oder Eigentümer ausschüttet und wenn sie in einem breiten Spektrum von Tätigkeiten stattfinden, die im parlamentarischen Verfahren und in einem gewissen gesellschaftlichen Konsens als für die Allgemeinheit nützlich erkannt worden sind.

S&S: In einem ergänzenden, nicht abschließenden Beispielkatalog hat der Gesetzgeber dann auch konkret festgelegt, welche Zwecke gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sind. Ist mit diesen Themen der Kern zivilgesellschaftlicherTätigkeit getroffen? Was fehlt?

Strachwitz: Deutschland leistet sich in seinem bekannten Drang, alles 150-prozentig zu machen, im internationalen Vergleich den mit Abstand kleinteiligsten Katalog. Erist in den letzten Jahrzehnten dank erfolgreicher Lobby-Arbeit immer weiter ausgedehnt worden. Dagegen fehlen elementare Gemeinwohlziele wie der Einsatz für Menschen- und Bürgerrechte; auch die Förderung bürgerschaftlichen Engagements ist nur bedingt als gemeinnütziges Ziel anerkannt. Und wie die Attac-Entscheidung gezeigt hat, fehlt eine moderne Norm für die politische Mitgestaltung durch gemeinnützige Organisationen.

S&S: Und was sollte gestrichen werden? Immerhin kommen auch viele Freizeitbetätigungen vom Schach bis Hundesport in den Genuss staatlicher Mitfinanzierung.

Strachwitz: Der Vorwurf der staatlichen Mitfinanzierung trifft nicht zu. Demokratietheoretisch haben die Bürgerinnen und Bürger darüber zu befinden, auf welche Tätigkeiten Steuern erhoben werden sollen und auf welche nicht. Die oft verwendeten Ausdrücke ‚Steuerbefreiung‘ oder ‚Steuerprivilegierung‘ sind insoweit Relikte aus dem Obrigkeitsstaat. Wenn sogenannte Freizeitbetätigungen, zu denen nach Ansicht der Finanzverwaltung auch Laienmusik und Laientheater gehören, dazu dienen, die wichtige Funktion der Gemeinschaftsbildung zu erfüllen – die der Staat schon lange nicht mehr erfüllen kann –, ist nicht einzusehen, warum ein Teil von ihnen besteuertwerden soll, ein anderer aber nicht.

S&S: Wie schätzen Sie die Forderungen aus dem politischen Raum ein, zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer politisch wirksamen Arbeit einzuschränken? Tun sich Politiker und Parteien damit einen Gefallen?

Strachwitz: Zu den Grundfunktionen der Zivilgesellschaft gehört neben den Dienstleistungen, der Themenanwalts-, Wächter- und Mittlerfunktion, der Selbsthilfe, Gemeinschaftsbildung und persönlichen Erfüllung auch die Mitwirkung an der politischen Gestaltung. Sie beinhaltet das, was Jürgen Habermas und andere als „deliberative Demokratie“ bezeichnet haben – eine für eine offene Gesellschaft unverzichtbare Funktion. Wenn die Parteien, deren Stern, wie man weiß, im Sinken ist, versuchen, Wettbewerber um die Gestaltungsmacht mundtot zu machen, kann der Schuss nur nach hinten losgehen. Wohlgemerkt: Verbindliche Entscheidungen haben nach unserem Verständnis demokratisch legitimierte Parlamente zu treffen. Aber an der Vorbereitung solcher Entscheidungen kann und soll jeder mitwirken können, der sich dazu aufgerufen fühlt. Das zivilgesellschaftliche Prinzip der Selbstermächtigung gilt gerade auch hier.

S&S: Auf Forderungen, die Tätigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen als steuerbegünstigt zuzulassen, wird nichtselten entgegnet, dass damit auch extreme, dunkle Ausprägungen begünstigt würden. Wie sehen Sie dieses Argument?

Strachwitz: Zivilgesellschaft ist nicht immer nur „gut“! Und natürlich kann ein Parlament Grenzen der Nichtbesteuerung ziehen und tut dies auch. Aber eine offene, plurale Gesellschaft verdient nur dann diesen Namen, wenn diese Grenzen weit sind und wenn Grenzziehungen nicht für politische Ziele im engen Sinn missbraucht werden.

S&S: Ist die Rolle der Zivilgesellschaft – über die restriktiven Zweckbestimmungen hinaus – heute in angemessener Weise normativ abgebildet?

Strachwitz: Weltweit entwickelt sich heute die Zivilgesellschaft in geradezu stürmischer Weise. Es gibt keine großen Debatten mehr, an denen sie nicht maßgeblich mitgewirkt hätte. Es ist fast unvermeidlich, dass die gesetzlichen Normen immer hinterherhinken. Heute kommt es darauf an, einen breiten und zukunftsorientierten, auch von Vertrauen getragenen Normenrahmen zu setzen und ein Forum zu schaffen, in dem dieser sachkundig und konsensual weiterentwickelt werden kann. Was mich immer wieder erschreckt, ist zum einen die defizitäre Sachkunde von Politik und Verwaltung, wennes um den gesellschaftlichen Stellenwert der Zivilgesellschaft geht, zum anderen sind es die immer wiederkehrenden Versuche, durch politische Tricks die Zivilgesellschaft zu behindern oder zu instrumentalisieren.

S&S: An Neuregelungen im Gemeinnützigkeitsrecht wird derzeit gearbeitet. Von welchen Überlegungen haben Sie gehört?

Strachwitz: Fast jeden Tag kann man etwas Neues dazu hören. Das reicht von durchaus wünschenswerten, aber kleinen Korrekturen der Handhabung – etwa einer Lockerung des Unmittelbarkeitsgebots – über Vorschläge, ähnlich wie in Russland die Entgegennahme von Spenden aus dem Ausland zu beschränken, bis zu der seltsamen Idee, Vereinen die Gemeinnützigkeit zu versagen, die nur Männer aufnehmen – nicht aber denen, die nur Frauen aufnehmen.

S&S: Was konkret schlagen Sie de lege ferenda vor?

Strachwitz: Auch wenn ihre konkrete Ausformung durch Gesetzesänderungen der letzten Jahre sehr verschlechtert worden ist, halte ich nach wie vor die Einrichtung von „Charity Commissions“ nach britischem Muster für sinnvoll. Unsere Finanzverwaltung ist mit der Beurteilung der sehr unterschiedlichen Sachverhalte überfordert. Wir brauchen eine gebündelte Kompetenz an einer Stelle, wo auch losgelöst vom Einzelfall wichtige Entwicklungen sachkundig beobachtet, Themen – auch mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft – diskutiert und Vorgaben für eine einheitliche Beurteilung gleichartiger Sachverhalte erarbeitet werden.

S&S: An welcher Rechtsordnung kann bzw. sollte sich Deutschland Ihrer Meinung nach ein Beispiel nehmen?

Strachwitz: Da fällt die Antwort schwer! Denn fast überall auf der Welt beobachten wir das Phänomen des „shrinking civic space“ oder „shrinking space for civil society“, also des Versuchs von Regierungen und anderen staatlichen Instanzen, den Handlungsraum der Zivilgesellschaft zurückzudrängen – so sehr, dass auch schon voneinem „closing space“ gesprochen wird. Dies gilt nicht nur für Länder wie China, Ägypten oder Russland, sondern auch und in erschreckendem Maß für Westeuropa und Nordamerika. Ich denke, es liegt an uns, im Austausch mit Partnern weltweit eine neue Aufgabenverteilung für Staat, Markt und Zivilgesellschaft und daraus auch neue Rechtsnormen zu entwickeln. Das ist natürlich eine Her-kules-Aufgabe, aber ich denke, wir müssen uns ihr stellen.

S&S: Gerade Stiftungen werden ja nicht selten als Stützender Zivilgesellschaft herausgestellt? Welche von ihnen ge-hören dazu?

Strachwitz: In den letzten 30 Jahren haben sich Stiftungen nicht nur zu Stützen, sondern zu wichtigen Akteuren der Zivilgesellschaft entwickelt. Das liegt nicht nuran der stark gewachsenen Zahl, sondern auch an einem deutlichen Bekenntnis der meisten Stiftungen zur Zugehörigkeit zu dieser gesellschaftlichen Arena. Anders als etwa in Österreich sind ja in Deutschland weit über 90% aller Stiftungen als kirchlich, gemeinnützig oder mildtätig anerkannt. Sie alle gehören dazu.

S&S: Sie kennen es aus jahrzehntelanger Tätigkeit als Berater: Nicht immer ist eine Stiftungsgründung rein altruistisch motiviert. Oft kommen psychologische oder wirtschaftliche Motive hinzu. Wie viel Eigeninteresse steckt eigentlich im zivilgesellschaftlichen Engagement?

Strachwitz: In jedem Engagement steckt eine kaum auf-lösbare Gemengelage von altruistischen und selbstbezogenen Motiven. Wer durch Engagement sein Seelenheilretten, sich selbstverwirklichen oder ein erfüllteres Leben haben will, handelt auch selbstbezogen – und das ist auch nicht verwerflich.

S&S: Umgekehrt: Wie viel Gemeinsinn kann in einer Stiftung stecken, deren Zweck von einer bzw. nur wenigen Personen bestimmt wird?

Strachwitz: Sehr viel – oder recht wenig! Das zu beurteilen, ist oft nicht leicht. Darauf kommt es aber auch nicht an. Worauf wir angesichts einer zunehmenden kritischen Diskussion um den Einfluss von Stiftungen achten müssen, ist zum einen, dass diese der Öffentlichkeit – und nicht etwa nur irgendwelchen Ämtern – sagen, was sie tun, woher sie die Mittel dafür haben und wie sie ihre Entscheidungen fällen. Zum anderen müssen wir sorgfältig beobachten, ob einzelne Stiftungen aufgrund ihrer Finanzkraft einen zu stark überproportionalen Einfluss auf Deliberations- und Entscheidungsprozesse ausüben.

S&S: Welche Rollen sollten insbesondere Stiftungen bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft einnehmen?

Strachwitz: Der deutsche Staat hat jährlich rund 1.300 Mrd. € zur Verfügung; er ist auf zusätzliche Finanzierung aus Stiftungsmitteln nicht angewiesen. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen leben dagegen in einem ständigen systemischen Prekariat. Sie brauchen, um sich zu entwickeln, dringend Stiftungsmittel.

S&S: Vor welchen Herausforderungen steht die Zivilgesellschaft heute? Welches Selbstverständnis sollte sie entwickeln?

Strachwitz: Die Zivilgesellschaft sieht sich mit wachsenden Bedarfen konfrontiert – zugleich aber mit Versuchen, sie zu behindern. Ich bin sicher, dass sie beide Herausforderungen meistern wird. Dazu braucht sie Unabhängigkeit und Selbstbewusstsein.

S&S: Was wünschen Sie sich für die Zukunft der (europäischen) Zivilgesellschaft?

Strachwitz: Ich hoffe, dass die Grundlagen zivilgesellschaftlichen Handelns weiter erforscht und entwickelt werden. Und, dass die Zivilgesellschaft von der Gesellschaft und von den Akteuren des Staates und der Wirtschaft als nicht „nett“, sondern „wichtig“ erkannt wird.

S&S: Vielen Dank für das Gespräch