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Akteure & Konzepte

Gespräche

PEER STEINBRÜCK, Bundesfinanzminister

Mitte Dezember 2006 hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück den Refentenentwurf für ein “Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ auf den Weg gebracht. Im Gespräch mit S&S schildert er die Motive und Perspektiven.

Interview in S&S 1/2007 Foto: Andrea Katheder

S&S: Sehr geehrter Herr Minister, dass Sie als Bundesfinanzminister die Initiative ergriffen haben und mit Ihren zehn Eckpunkten „Hilfen für Helfer“ aktiv die Vorgaben des Koalitionsvertrages umsetzen wollen, hat nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte überrascht. Ihre Vorgänger im Amt fielen bei der Regelung der Gemeinnützigkeit eher als Blockierer auf. Was hat Sie veranlasst, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen?

Steinbrück: Nicht weniger als 23 Millionen Menschen in Deutschland tun schon heute mehr, als sie tun müssten, mehr, als im persönlichen Pflichtenheft steht oder in der geschriebenen Verfassung unseres Landes. Sie machen sich stark für andere und damit für unsere Gesellschaft – als Stifter, als Spender oder ganz persönlich: in den Kirchen und den großen Wohlfahrtsverbänden ebenso wie in den großen und kleineren Stiftungen, in Freiwilligenzentralen und Rettungsdiensten ebenso wie in zahlreichen Initiativen und Vereinen, die sich praktisch in jeder Lebens- und Notlage um ihre Mitmenschen kümmern. Erst dieser freiwillige und unentgeltliche Einsatz in einer fast unerschöpflichen Breite und Vielfalt sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft funktionieren kann, gerade an den Stellen, an denen staatliche Hilfen nicht ausreichen oder wo sie nichts bewirken würden. Das verdient jede Anerkennung.

S&S: Die derzeit sprudelnden Steuereinnahmen machen es Ihnen sicher leichter, die geplanten Verbesserungen durchzusetzen. Auch halten viele diese Anreize, diese, wie Sie sagten, „wichtige Investition in die Stärkung des Gemeinsinns“ ohnehin für überfällig, um einen notwendigen Paradigmenwechsel herbeizuführen, um die Bürger zu aktivieren, viele der Aufgaben wieder in die eigene Verantwortung zu nehmen, an deren Bereitstellung durch den Staat sie sich gewöhnt haben. Wo aber soll zukünftig die Grenze gezogen werden zwischen den Verantwortungsbereichen von Bürgern und Staat?

Steinbrück: Es geht nicht um Grenzziehungen. Es geht nicht um ein entweder – oder. Es geht um ein sowohl als auch. Wir brauchen für das Funktionieren unserer Gesellschaft sowohl den funktionierenden Staat als auch Bürger, die sich einbringen. Hermann Gmeiner hat einmal gesagt: „Alles Gute auf der Welt geschieht nur, wenn einer mehr tut, als er tun muss.“ In Deutschland sind wir es gewohnt, Sachverhalte immer kategorisch zu denken. Wir brauchen stärker das Miteinander und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen.

S&S: Die betroffenen Spitzenverbände und Einrichtungen des Dritten Sektors ebenso wie viele Praktiker und Wissenschaftler unterstützen im Grundsatz die vorgesehenen Änderungen (siehe hierzu eine kurze Übersicht auf Seite 8). Dies hat etwa die Projektgruppe „Reform des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts“, die den Prozess begleitet und eine ganze Reihe eigener Vorschläge zur Vereinfachung und Entbürokratisierung vorgelegt hat, in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf deutlich gemacht. Sehen Sie noch politische Widerstände auf dem Weg zur Umsetzung?

Steinbrück: Nein. Ich freue mich über die breite Welle der Zustimmung. Wir haben viele gute Anregungen und ernstzunehmende Kritik erhalten. Aber endlich einmal wurde auch in Deutschland das Glas als „halbvoll“ und nicht gleich als „halbleer“ gesehen.

S&S: Es wurde in Einzelfragen aber auch durchaus entschiedene Kritik geübt. Besonders beunruhigend wirkt dabei die Regelung, die den Förderstiftungen den zusätzlichen Spendenabzug von 750.000 € bei Zuwendungen ins Vermögen versagen will. Förderstiftungen, die selber nicht operativ eigene Projekte realisieren, sondern die Erträge an andere steuerbegünstigte oder öffentliche Körperschaften weitergeben, sind aber der typische und in der Praxis überwiegende Fall der Stiftung. Widerspricht diese Einschränkung nicht eklatant Ihrer und der Koalition Zielsetzung?

Steinbrück: Hier liegt ein Missverständnis vor. Die Einschränkung zielt nicht auf die normalen Förderstiftungen, sondern auf die ungewollte Ausnutzung der geltenden Steuervergünstigungen für Stiftungen durch sog. Vorschalt- und Anhangstiftungen. Hierfür ist aber künftig keine Einschränkung mehr nötig, weil diesen Modellen durch den Wegfall des besonderen Höchstbetrags von 20.450 € für Spenden an Stiftungen und die Einbeziehung von späteren Zustiftungen in die Vermögensstockspenden die Grundlage entzogen wird. Wir werden das im Kabinettentwurf berücksichtigen.

S&S: Herr Minister, in Ihren Eckpunkten hatten Sie eine Verdoppelung der Sonderabzugsmöglichkeiten für Zuwendungen an Stiftungen in Aussicht gestellt und auf den Vermögenshöchstbetrag von 750.000 € verwiesen. Wenn man bedenkt, dass schon bisher über einen Zehnjahreszeitraum ein Betrag von 511.500 € zusätzlich zum allgemeinen Spendenabzug steuermindernd geltend gemacht werden konnte, der sog. Stiftungshöchstbetrag und die Rückwirkung nun aber wegfallen sollen, ist für eine echte Verdoppelung eine Anhebung auf eine Million € erforderlich. Dieser Schritt wäre ein deutliches Signal für nachhaltiges Stiften. Können potenzielle Stifter darauf hoffen?

Steinbrück: Im Eckpunktepapier ist nur von einer Anhebung, nicht von einer Verdoppelung der Höchstgrenze für abziehbare Vermögensstockspenden die Rede. Tatsächlich ist eine Anhebung von 307.000 € auf 750.000 € sogar mehr als eine Verdoppelung. Der Wegfall des besonderen jährlichen Höchstbetrags von 20.450 € für Spenden an Stiftungen kann hier nicht uneingeschränkt gegengerechnet werden, weil der Wegfall weitgehend durch die Anhebung des allgemeinen Abzugssatzes von 5 oder 10 % auf 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte und die Einführung eines unbegrenzten Spendenvortrags ausgeglichen wird.

S&S: Werden diejenigen Stifter, die bereits gehandelt und bei ihrer Stiftungsgründung der letzten Jahre den Höchstbetrag von 307.000 € in Anspruch genommen haben, ihr Engagement steuerbegünstigt bis zur neuen Höchstgrenze aufstocken können, d.h. wird es eine entsprechende Rückwirkung geben?

Steinbrück: Der Stifter, der schon den bisherigen Höchstbetrag von 307.000 € in den Vermögensstock einer Stiftung gespendet hat, kann ab dem Jahr 2007 weitere 443.000 € steuerbegünstigt in den Vermögensstock einer Stiftung spenden. Dafür reicht die vorgesehene Rückwirkung der Gesetzesänderung ab dem 1. Januar 2007 aus.

S&S: Nicht zuletzt wegen des noch stagnierenden Spendenaufkommens und des Ausfalls staatlicher Hilfen sind immer mehr gemeinnützige Einrichtungen auf eigene wirtschaftliche Aktivitäten angewiesen. Die seit 1990 unveränderte Besteuerungsgrenze soll jetzt auf 35.000 € angepasst werden. Das entspricht nicht einmal dem Inflationsausgleich. Ist an dieser Stelle nicht eine deutlichere Entlastung angezeigt?

Steinbrück: Ich kenne die Kritik – aber erlauben Sie mir einen Hinweis: Bis vor kurzem hat es niemand für möglich gehalten, dass ein Finanzminister von sich aus dieses Problem aufgreift. Mehr sein kann es immer. Aber es muss auch bezahlbar bleiben. Ich denke, unsere Lösung stellt einen guten Kompromiss dar.

S&S: Vorwürfe an das geltende Gemeinnützigkeitsrecht sind seine Starrheit, seine Widersprüchlichkeit und seine Staatsfixiertheit. Insofern wurde bemängelt, dass immer noch Skat als steuerbegünstigter Zweck gilt, eine Bereinigung der Zwecksetzung nicht stattgefunden habe, dafür aber der bisher offene Katalog gemeinnütziger Zwecke nunmehr als abgeschlossen zu gelten habe. Macht es nicht Sinn, dass die Arbeit von Themenanwälten oder die Förderung des Ehrenamtes selbst für gemeinnützig zu halten. Sollte in einer dynamischen Gesellschaft nicht auch ein Gemeinnützigkeitstatbestand offen ausgestaltet sein?

Steinbrück: Das sind Felder, die es Wert sind, in den weiteren Diskussionen zum Thema Gemeinnützigkeit sorgfältig beleuchtet zu werden. Jetzt ging es mir darum, schnell und unbürokratisch deutlich zu machen, dass wir den wahren Helden unserer Gesellschaft Anerkennung zollen. Den Menschen, die sich für unsere Gemeinschaft einsetzen. Im Sinne von Hermann Gmeiner.

S&S: Können Sie uns zum Schluss einen Eindruck von Ihren persönlichen Erfahrungen mit freiwilligen Helfen geben?

Steinbrück: Ich habe als Ministerpräsident in NRW an vielen Stellen Kontakt mit Menschen gehabt, die sich einsetzen. Von der „Leihoma“ über die Hospizbewegung bis zur Freiwilligen Feuerwehr. Was mich am meisten beeindruckt hat, war, dass ich immer wieder hörte: „Das, was ich tue, bedeutet mir viel. Ich gebe – aber Menschen zu helfen, gibt mir mindestens so viel zurück!“ Solange wir darauf noch bauen können, ist mir um unser Land nicht bange.

S&S: Ein letzter Punkt: Wie ist der Zeitplan? Wann werden wir Ihre Reform im Bundesgesetzblatt nachlesen können?

Steinbrück: Wir werden den Gesetzentwurf, den Sie bei uns im Internet finden, jetzt bald im Kabinett beschließen und bis zum Sommer durch das Gesetzgebungsverfahren bringen. Wie zugesagt, wird das Gesetz dann dieses Jahr rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten. Bei der Steuererklärung für 2007 werden alle Helfer also schon davon profitieren können.

S&S: Lieber Herr Minister Steinbrück: viel Erfolg dabei und herzlichen Dank für das Gespräch.

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Zur Person

Peer Steinbrück wurde am 22.11.2005 zum Bundesfinanzminister ernannt. Geboren am 10.01.1947 in Hamburg, verheiratet, drei Kinder. 1968 Abitur. Studium der Volkswirtschaft und Sozialwissenschaft in Kiel. Tätigkeiten in unterschiedlichen Funktionen in verschiedenen Ministerien des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalens seit 1974. 1990 bis 1993 Staatssekretär, 1993 bis 1998 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. 1998 Wirtschaftsminister in NordrheinWestfalen, 2000 Finanzminister, 2002 Ministerpräsident.

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