Vermögen & Finanzen

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Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Auswirkungen des AGG auf Förderentscheidungen

von Roland Bender und Julia Kieninger, Stuttgart

Ziel des AGG ist, europäische Vorgaben für den arbeitsrechtlichen und allgemeinen zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz in innerstaatliches Recht zu transformieren (Abb. 1). Dadurch soll der Diskriminierung von Menschen in der Gesellschaft und insbesondere im Arbeitsleben begegnet werden. In der Folge herrschte große Unsicherheit, was die neuen Regelungen konkret für Unternehmen bedeuten. Auch Nonprofit-Organisationen sind mit Blick auf ihre Tätigkeit verunsichert.

Ein erstes Fazit nach einem Jahr lautet zwar: Es ist weniger passiert, als zunächst befürchtet wurde. Allerdings ist es einigen (Schein-)Bewerbern dennoch gelungen, das AGG für ihre Zwecke auszunutzen. Und noch sind die Rechtsfolgen aus dem AGG für Stiftungen und ihre Förderleistungen unklar. Wer sich allerdings auf der sicheren Seite bewegen will, sollte schon jetzt Überlegungen zur Vereinbarkeit der Geschäftsprozesse mit dem AGG anstellen.

DISKRIMINIERUNG DURCH STIPENDIENVERGABE

Grundsätzlich gilt das AGG in gleichem Maße für Nonprofit-Organisationen wie für Unternehmen. Für Stiftungen sind vorrangig folgende Themenfelder betroffen: Stellenausschreibungen, Gremienbesetzungen (dazu Schmid, in diesem Heft, S. 26 f.), aber auch — typisch für Förderstiftungen — Stipen-dienausschreibungen. Wie Stipendienausschreibungen aussehen könnten, soll anhand zweier beispielhafter Ausschreibungstexte dargestellt werden.

Beispiel 1:
Eine Stiftung plant eine Ausschreibung für ein Stipendienprogramm für hochqualifizierte Frauen in der Wissenschaft, die höchstens 45 Jahre alt sein dürfen. Nach dem AGG können sich hieraus zwei Diskriminierungsmerkmale ergeben: das Geschlecht und das Alter.

Beispiel 2:
Eine Stiftung plant eine Ausschreibung für ein Stipendienprogramm für deutsche Journalisten zwischen 25 und 35 Jahren, die über mehrjährige Berufserfahrung verfügen sollen. Nach dem AGG können sich hier zwei Diskriminierungsmerkmale ergeben: das Alter und die ethnische Herkunft.
Förderprogramme vieler Stiftungen konzentrieren sich auf die Unterstützung bestimmter Zielgruppen und diskriminieren dadurch im Sinne des AGG fast zwangsläufig. Daher ist es besonders wichtig, die in der Praxis entwickelten Argumentationslinien zu kennen.

RECHTFERTIGUNGSMÖGLICHKEITEN

Ganz allgemein gesprochen, gibt es zwei Lösungsmöglichkeiten: Zum einen kann evtuell eine alternative Sprachregelung gefunden werden, zum anderen bietet das Gesetz die Möglichkeit, eine Rechtfertigung für eine Benachteiligung zu formulieren. Diese Rechtfertigung muss objektive und sachliche Gründe enthalten, um zulässig zu sein.

Angewendet auf das Beispiel 1 könnte dies bedeuten: Da eine alternative Sprachregelung für das Geschlecht sehr schwer zu finden ist, sollte eine zulässige Rechtfertigung formuliert werden, die wie folgt aussehen kann: ,,Hochqualifizierte Frauen in Spitzenpositionen der Wissenschaft sind in Deutschland leider noch immer unterrepräsentiert. Gerade für exzellente Wissenschaftlerinnen ist es entscheidend, ihre wissenschaftliche Karriere rechtzeitig und strategisch zu planen. Insbesondere wenn sie ihre beruflichen Ziele gegen ihre Konkurrenz behaupten müssen.” Für die zweite Diskriminierung aufgrund des Alters kann eine alternative Sprachregelung gebraucht werden: ,,…Wissenschaftlerinnen, die noch am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn stehen…” oder ,,…Wissenschaftlerinnen, die noch den größten Teil ihrer beruflichen Laufbahn vor sich haben…”.

In Beispiel 2 kann mit alternativen Sprachregelungen gearbeitet werden. So wäre beispielsweise nicht nach der deutschen Staatsangehörigkeit sondern nach „sehr guten Deutschkenntnissen auf muttersprachlichem Niveau” zu fragen. Die Altersangaben können durch „Berufsanfänger” oder ,,…Journalisten, die noch am Beginn ihrer beruflichen Laufbahn stehen…” ersetzt werden. Das Merkmal „mehrjährige” Berufserfahrung sollte durch „gewisse” Berufserfahrung ersetzt werden, da sonst Bewerber mit nur einjähriger Berufserfahrung benachteiligt werden.

In der Fachliteratur wird zwischenzeitlich von sogenannten „AGG-Fallen” gesprochen, die beim Ausschreibungsprozess zu vermeiden sind. Vor allem bei einer Zielgruppenförderung, wie sie im Stiftungswesen häufig vorkommt, sollten die internen Geschäftsprozesse an das AGG angepasst werden (siehe Abb. 2). Unternehmen haben hierzu zwischenzeitlich erhebliche Anstrengungen unternommen. Laut Focus vom 15.08.2007 verursachte das AGG bei den Unternehmen bisher ca. 1,73 Mrd. € an zusätzlichen Kosten für Mitarbeiterschulungen und Einführung neuer Standards. Für den Nonprofit-Bereich liegen bislang keine Zahlen vor. Wie sich das AGG allerdings langfristig auf das Stiftungswesen auswirken wird, bleibt abzuwarten.

KURZ & KNAPP
Um sich vor eventuellen Klagen zu schützen, ist jedes Nonpro-fit-Unternehmen gut beraten, präventiv tätig zu werden und insbesondere bei Ausschreibungen von Stellen oder Förderprogrammen für bestimmte Zielgruppen die Regelungen des AGG zu beachten. Eine Sensibilisierung der Mitarbeiter für AGG-Fallen, eine Anpassung der internen Geschäftsprozesse und ein interner Leitfaden für die angemessenen Sprachregelungen helfen, die eigene Organisation vor so genannten AGG-Hoppern zu schützen, die es darauf angelegt haben, sich über Prozesse Entschädigungssummen zu erstreiten. (Erschienen in S&S Ausgabe 6/2007)

Die Autoren: Roland Bender ist stellvertretender Bereichsleiter, Julia Kieninger ist Manage-ment-Assistentin im Zentralbereich der Robert Bosch Stiftung GmbH.

wvvw. bosch-stiftung. de.

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