Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Zuwendungen an eine in Gründung befindliche Stiftung privaten Rechts

FG Schleswig-Holstein Urteil vom 4.6.2009, 1 K 156/04

Eine in Gründung befindliche rechtsfähige Stiftung privaten Rechts ist kein begünstigter Zuwendungsempfänger i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG. Die Grundsätze der Vorgesellschaft sind nicht entsprechend anzuwenden. Das bis zur staatlichen Genehmigung bestehende Widerrufsrecht des Stifters gem. § 81 Abs. 2 S. 1 BGB steht einer Rückwirkungsfiktion entgegen.

Die Klägerin, eine Bank, beantragte im Jahr 1996 die Genehmigung einer steuerbegünstigten rechtsfähigen Stiftung bürgerlichen Rechts unter Vorlage von Stiftungsgeschäft, Stiftungssatzung und Einverständniserklärung des zukünftigen Stiftungsvorstandes. Im selben Jahr überwies sie das zugedachte Stiftungsvermögen auf ein in ihrem Hause geführtes Konto. Im Folgejahr unterzeichneten die für den Vorstand der Stiftung vorgesehenen Personen den Kontoeröffnungsantrag der „Stiftung i.G“. Die Stiftung wurde danach stiftungsbehördlich genehmigt und erhielt die finanzamtliche „vorläufige Bescheinigung“. Der von der Stifterin für das Jahr 1996 geltend gemachte Spendenabzug für die Vermögensausstattung wurde vom Finanzamt, nach Ansicht des Finanzgerichts zu Recht, versagt.
Das FG begründet das mit der mangelnden Vollziehung der Vermögenszuwendung bereits im Jahr 1996, da zu diesem Zeitpunkt die Stiftung als begünstigter Zuwendungsempfänger i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG noch nicht entstanden war. Die Anerkennung der Spende unter dem Gesichtspunkt der Vorstiftung bzw. einer sonst bereits vor ihrer Entstehung rechtlich in Vollzug gesetzten Stiftung scheitert daran, dass der Stifter bis zur staatlichen Genehmigung jederzeit gem. § 81 Abs. 2 S. 1 BGB zum Widerruf des Stiftungsgeschäfts befugt ist, und darauf im vorliegenden Fall auch nicht verzichtet hatte. Im Jahr 1996 lag daher noch keine abschließende Vermögenstrennung vor. Die für die von Todes wegen errichtete Stiftung in § 84 BGB im Fall der staatlichen Genehmigung normierte Rückwirkungsfiktion auf den Zeitpunkt des Vermögensanfalls sei eine erbrechtliche Besonderheit, die auf den Fall der Errichtung der Stiftung unter Lebenden nicht übertragen werden könne. Außerdem fehle es an einer hinreichenden Vermögensseparierung, weil die in Aussicht genommenen Stiftungsvorstände 1996 noch nicht für die werdende Stiftung tätig geworden waren und insbesondere den Kontoeröffnungsantrag erst im Folgejahr unterzeichnet hatten.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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