Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Zuständigkeit für Entscheidungen i.S.v. § 52 Abs. 2 S. 2 AO (gemeinnützige Zwecke)

OFD Koblenz, Verfügung vom 11.1.2010 – S 0171 A – St 331

Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (Stiftung & Sponsoring 4/2007, Rote Seiten) ist ein im Prinzip abschließender Katalog von Zwecken in § 52 Abs. 2 AO aufgenommen worden, deren Förderung als gemeinnützig zu behandeln ist. Die aufgrund eines Erlasses des FinMin. Rheinland-Pfalz vom 21.12.2009 – S 0171 A – 06-014-444 – ergangene Verfügung stellt noch einmal grundsätzlich fest, dass mit der Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke keine Einengung der bisher als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke nach Anl. 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV verbunden ist.

Eine Öffnungsklausel in § 52 Abs. 2 S. 2 AO sieht vor, dass weitere Zwecke für gemeinnützig erklärt werden können, soweit sie die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO erfüllen, also durch ihre Verwirklichung die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet entsprechend gefördert wird. Gem. § 52 Abs. 2 S. 3 AO bestimmen die obersten Finanzbehörden des Landes eine zentral zuständige Finanzbehörde, die für diese Entscheidung zuständig ist Dies ist lt. Verfügung das Finanzministerium Rheinland-Pfalz.
Die Verfügung äußert sich außerdem zu dem anzuwendenden Verfahren.

Ausführlicheres hierzu in der Rubrik „Aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungsanweisungen“ in Stiftung & Sponsoring Heft 3/2010 (Erscheint am 15. Juni 2010)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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