Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Zuständigkeit für Entscheidungen i.S.v. § 52 Abs. 2 S. 2 AO (gemeinnützige Zwecke)

OFD Koblenz, Verfügung vom 11.1.2010 – S 0171 A – St 331

Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements (Stiftung&Sponsoring 4/2007, Rote Seiten) ist ein im Prinzip abschließender Katalog von Zwecken in § 52 Abs. 2 AO aufgenommen worden, deren Förderung als gemeinnützig zu behandeln ist.

Die aufgrund eines Erlasses des FinMin. Rheinland-Pfalz vom 21.12.2009 – S 0171 A – 06-014-444 – ergangene Verfügung stellt noch einmal grundsätzlich fest, dass mit der Aufzählung der gemeinnützigen Zwecke keine Einengung der bisher als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke nach Anl. 1 zu § 48 Abs. 2 EStDV verbunden ist.
Eine Öffnungsklausel in § 52 Abs. 2 S. 2 AO sieht vor, dass weitere Zwecke für gemeinnützig erklärt werden können, soweit sie die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 AO erfüllen, also durch ihre Verwirklichung die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichen Gebiet entsprechend gefördert wird. Gem. § 52 Abs. 2 S. 3 AO bestimmen die obersten Finanzbehörden der Länder eine zentral zuständige Finanzbehörde, die für diese Entscheidung zuständig ist.
Dies ist lt. Verfügung das Finanzministerium Rheinland-Pfalz.
Die Verfügung stellt ausdrücklich klar, dass nur solche neuen Zwecke als gemeinnützig anerkannt werden können, die aufgrund geänderter gesellschaftlicher Verhältnisse entstanden sind. Darunter fallen nicht Zwecke, die bei der Erstellung des Kataloges in § 52 Abs. 2 AO bereits bestanden haben, durch den Gesetzgeber aber nicht in den Katalog aufgenommen wurden.
Zum Verfahren äußert sich die Verfügung wie folgt:
Geht bei einem Körperschaftsteuerfinanzamt ein Satzungsentwurf, ein Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung, ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft, eine Anfrage oder dergleichen ein mit dem Ziel, einen Zweck als gemeinnützig anzuerkennen, für dessen Anerkennung ein Anerkennungsverfahren nach § 52 Abs. 2 Satz 2 AO durchgeführt werden muss, so hat das Finanzamt zunächst zu prüfen, ob eine Anerkennung des Zwecks in Betracht kommt. Liegen die Voraussetzungen hierfür zweifelsfrei nicht vor, ist die Anerkennung in eigener Zuständigkeit in dem jeweils laufenden Verwaltungsverfahren abzulehnen.
Liegen die Voraussetzungen vor, oder bestehen diesbezüglich Zweifel, ist der Vor-gang unter Vorlage der Akten auf dem Dienstweg dem Ministerium der Finanzen vorzulegen.
Über die Anerkennung eines neuen Zweckes als gemeinnützig i.S.v. § 52 Abs. 2 S. 2 AO wird nach einer entsprechenden Vereinbarung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bundesweit einvernehmlich entschieden.
Das Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz leitet den hierfür erforderlichen Abstimmungsprozess ein und teilt hiernach das Ergebnis der Entscheidung auf dem Dienstweg dem zuständigen Finanzamt mit. (17/06/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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