Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Zusammenlegung von Steuertöpfen, Förderung im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO

Kurzinfo des Finanzministeriums Schleswig-Holstein vom 1. Juni 2012

Nach alter Rechtslage waren Spenden für bestimmte gemeinnützige Zwecke, zum Beispiel für die Förderung von Wissenschaft und Forschung, steuerlich höher privilegiert als die Förderung anderer gemeinnütziger Zwecke. Der Zuwendungsempfänger musste nachweisen, dass er die Spendenmittel entsprechend der steuerlichen Privilegierung verwandt hatte.

Mit der Vereinheitlichung der Höchstsätze für den Spendenabzug von früher 5 bzw. 10 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte auf einheitlich 20% durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 entfiel diese Aufzeichnungs- und Nachweispflicht.
Das FM SH teilt mit, dass die Pflicht, die Mittel und deren Verwendung gesondert aufzuzeichnen und nachzuweisen (Zuordnung zu so genannten “Steuertöpfen”) für vor dem 1.1.2007 erhaltene Zuwendungen mit Wirkung ab 1. Januar 2012 entfällt.

Ferner wird mitgeteilt, dass die Finanzverwaltung Zuwendungsbestätigungen einer steuerbegünstigten Einrichtung (Empfängerkörperschaft) über ihr von einer anderen steuerbegünstigten Einrichtung (Förderkörperschaft) zugewandten Mittel nicht beanstandet, wenn der in der Zuwendungsbestätigung genannte steuerbegünstigte Zweck nicht deckungsgleich ist mit dem Zweck der fördernden Einrichtung, solange die übrigen Voraussetzungen des § 58 Nr. 2 AO erfüllt sind.

Das FG Hessen hatte in einem Urteil vom 26. April 2012 offen gelassen, ob eine Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 AO auch zu steuerbegünstigten Zwecken der Empfängereinrichtung erfolgen kann, die den steuerbegünstigten Zwecken der Fördereinrichtung nicht entsprechen (siehe dazu S & S 5/2012 S. 43).

Aktenzeichen: KSt Nr. 6/2012

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