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Zahlungen einer Familienstiftung als Einkünfte aus Kapitalvermögen (BFH)

Zahlungen einer Familienstiftung an die Destinatäre können Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr.9 EStG sein, wenn die Destinatäre Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen können. Im Streitfall ging es um die Besteuerung von Zahlungen, die eine Familienstiftung an ihre Destinatäre geleistet hatte. Die Stiftung war im Jahre 1895 errichtet worden, um das Vermögen des Stifters für gewisse Abkömmlingen zu erhalten. Die Berechtigten - die Destinatäre - hatten Anspruch auf eine Kapitalzuwendung und eine Zeitrente oder auf eine lebenslängliche jährliche Rente.

Die Stiftung erzielte Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung. Sie leistete an die Destinatäre in den Streitjahren 2002 bis 2005 laufende Rentenzahlungen sowie Sonderzahlungen. Das FA war der Auffassung, dass diese Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG 2002 n.F. anzusehen sind und deshalb dem Kapitalertragsteuerabzug unterliegen. Da die Stiftung sich weigerte Kapitalertragsteueranmeldungen abzugeben, nahm das FA die Stiftung für Kapitalertragsteuer 2002 bis 2005 nebst Solidaritätszuschlag nach § 44 Abs. 5 EStG 2002 n.F. als Haftende in Anspruch.

Entscheidung des BFH:

Der BFH hält den Haftungsbescheid für gerechtfertigt. Auch er beurteilt die Zahlungen an die Destinatäre als deren Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG.

Nach dieser Vorschrift gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen „Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG 2002, die Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002 n.F. wirtschaftlich vergleichbar sind“.

Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Insbesondere stellten die Zahlungen der Familienstiftung an die Destinatäre Leistungen dar, „die Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002 n.F. wirtschaftlich vergleichbar sind“. Nach Auffassung des BFH ist es dabei unbeachtlich, ob die Destinatäre rechtlich die Stellung eines Anteilseigners innehaben. Ausschlaggebend sei vielmehr, ob ihre Stellung wirtschaftlich derjenigen eines Anteilseigners entspreche (so auch BMF, Schreiben v. 9.5. 2006, BStBl I 2006, 417). Auch wenn im Streitfall die Anspruchsberechtigten nicht unmittelbar am Vermögen der Stiftung beteiligt seien, so seien sie doch ausschließliche Nutznießer der Erträge des Stiftungsvermögens. Ähnlich einem Gesellschafter, der die Früchte aus dem hingegebenen Kapital erhält, seien die anspruchsberechtigten Familienmitglieder Begünstigte der Früchte aus dem Stiftungskapital. Da die Leistungsempfänger auch Einfluss auf das Ausschüttungsverhalten der Stiftung nehmen konnten, habe es sich um „hinter der Stiftung stehende Personen“ gehandelt. Die Leistungen seien wirtschaftlich Gewinnausschüttungen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2002 n.F. vergleichbar. (03/03/11; Quelle: Bundesfinanzhof)

BFH - Urteil v. 3.11.2010, I R 98/09

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