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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Zahlungen an einen gemeinnützigen Verein als Spende

FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1.10.2010, 1 K 29/08

Zahlungen einer Stiftung an einen Destinatär, die auf der Grundlage eines Gewinnverwendungsbeschusses aus dem festgestellten Jahresüberschuss der Stiftung erfolgen, stellen eine den Spendenabzug ausschließende offene Einkommensverteilung dar, wenn zwischen der Stiftung und dem Destinatär ein mitgliedschaftliches- oder gesellschafterähnliches Verhältnis besteht.

Die Klägerin ist eine rechtsfähige Stiftung des privaten Rechts, deren Zweck der Betrieb einer öffentlichen Sparkasse des Privatrechts ist. Gem. ihrer Satzung schüttete sie den nicht anderweitig verwandten Überschuss an A aus, einem gem. § 5 A bs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreiten eingetragenen Verein, der es für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
Über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung hatte der Verwaltungsrat der Klägerin zu entscheiden, dessen Mitglieder von A gewählt und berufen wurden und selbst Mitglieder von A sein mussten.
A stellte über die auf diesem Wege erhaltenen Beträge eine Zuwendungsbestätigung aus. Das FA verwehrte der Klägerin einen entsprechenden Spendenabzug. Nach Ansicht des FG zu Recht.

Es sah die Zahlungen der Klägerin an A nicht als Spenden i.S.v. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG an, sondern als Einkommensverwendung i.S.v. § 8 Abs. 3 KStG.
Sie seien, so das FG, als offene Einkommensverteilung i.S.v. § 8 Abs. 3 S. 1 KStG zu werten, die i.d.R. durch Ausschüttungen erfolge. Hierunter falle grundsätzlich die Zuwendung eines Vermögensvorteils durch das Steuersubjekt an einen Zuwendungsempfänger, die mit Rücksicht auf ein zwischen ihnen bestehendes Rechtsverhältnis – i.d.R. ein Gesellschafter- oder Mitgliedsschaftsverhältnis – erfolge. Zwar ist eine Stiftung keine Mitgliedskörperschaft, sie verfügt weder über Mitglieder noch über Gesellschafter oder über Anteilseigner, sondern allenfalls über Bezugsberechtigte (Destinatäre). Aber auch diese Rechtsbeziehung kann als gesellschafter- oder mitgliedsähnlich angesehen werden. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn derjenige, der den Vermögensvorteil erhält, Einfluss auf die zuwendende Einrichtung hat, der einem gesellschafter- oder mitgliederähnlichen Verhältnis entspricht.
Dies ist in konkreten Einzelfall auf Grundlage einer bewertenden Gesamtbetrachtung zu entscheiden. Im vorliegenden Fall hat das FG eine entsprechende Rechtsbeziehung aufgrund folgender Umstände angenommen:
Nach der Satzung der Klägerin entscheidet A über ihre Auflösung und erhält den Liquidationserlös. A bestimmt maßgeblich die Besetzung des Verwaltungsrates der Klägerin, der über die Verwendung des Jahresüberschusses entscheidet und A hat maßgeblichen Einfluss auf die Satzungsgestaltung. (13/02/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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