Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Vorsteuerabzug eines gemeinnützigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts

FG München, Urteil vom 21.4.2010, 3 K 2780/07

Ein gemeinnütziger Verein kann die Vorsteuern aus den Kosten der Herstellung des Vereinshefts vollständig in Abzug bringen, soweit er Einnahmen aus Werbung erzielt und ein unmittelbarer Zusammenhang der unternehmerischen Tätigkeit Werbung mit den Herstellungskosten des Vereinsheftes besteht.

Ein wegen Förderung des Sportes steuerbegünstigter Verein machte den Abzug der Vorsteuern aus den Kosten der Herstellung eines Vereinshefts, das er mit Einnahmen aus der Anzeigenwerbung finanzierte und dabei einen Überschuss erwirtschaftete, geltend. Nach Ansicht des FG zu Recht.
Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung kann der Unternehmer die in Rechnungen i.S.v. § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die von anderen Unternehmern für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuern abziehen. Voraussetzung hierfür ist, dass die getätigten Aufwendungen zu den Kostenelementen der versteuerten, zum Abzug berechtigenden Ausgangsumsätzen gehören.
Der klagende Verein war, soweit er Einnahmen z.B. aus Werbung erzielte, Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 1 UStG. Der geforderte unmittelbare Zusammenhang der unternehmerischen Tätigkeit (Werbung) zu den Herstellungskosten des Vereinshefts, war gegeben. Dies ergab sich nach Ansicht des Gerichts schon daraus, dass die Einnahmen aus der Anzeigenwerbung die Herstellungskosten des Vereinshefts überschritten und der Kläger somit aus unternehmerischer Tätigkeit einen Überschuss erwirtschaftete. Die zur Herstellung des Vereinshefts getätigten Aufwendungen waren als solche Bestandteil des Preises der vom Kläger erbrachten sonstigen Leistung der Werbung in seinem Vereinsheft. Damit standen Eingangsleistung und die durch sie entstandenen Kosten in einem unmittelbaren Zusammenhang.
Den Ansatz des FA, im Hinblick auf den Vorsteuerabzug einen Aufteilungsmaßstab zu Grunde zu legen nach dem Verhältnis der mit Werbung besetzten Seiten zum redaktionellen Teil, wies das Gericht ausdrücklich zurück.
Ein Vorsteuerabzug aus den Kosten der Jugendarbeit steht dem Verein nach Ansicht des FG dagegen nicht zu. (08/08/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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