topad


Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Voraussetzungen für das Vorliegen eines Zweckbetriebes

Beschluss vom 19.7.2010, I B 203/09, www.bundesfinanzhof.de

Der BFH hat in diesem Beschluss noch einmal grundsätzlich zu Fragen des Zweckbetriebes Stellung genommen.

Er hat zunächst noch einmal festgestellt, dass alle in § 65 Nr. 1 bis 3 AO genannten Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen, damit ein Zweckbetrieb vorliegt. Ist z.B. dem Wettbewerbsgedanken nach Abwägung der in § 65 Nr. 3 AO genannten Kriterien Vorrang einzuräumen, liegt auch dann kein Zweckbetrieb vor, wenn die satzungsmäßigen Zwecke nur durch einen entsprechenden Geschäftsbetrieb verwirklicht werden können. Dies gilt auch dann, wenn keine konkrete Wettbewerbssituation vorliegt, da § 65 Nr. 3 AO nach der Rechtsprechung des BFH auch den potentiellen Wettbewerb schützt. Bei der Abwägung, ob dem Interesse der Allgemeinheit an einem intakten Wettbewerb oder der Förderung gemeinnütziger Zwecke der Vorrang einzuräumen ist, kann der Umstand, dass von einem Betrieb seiner Struktur nach nur geringe Wettbewerbsbeeinträchtigungen ausgehen, berücksichtigt werden. (13/02/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanzhof.de

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"