Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt äußert sich in einer Verfügung vom vom 5.September 2013 zur Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland.

Grundsätzlich können alle steuerbegünstigten Zwecke, soweit dies tatbestandlich möglich ist, auch im Ausland verwirklicht werden. Grundsätzlich müssen dabei gem. § 51 Abs. 2 AO im Inland lebende Personen gefördert werden, oder die Förderung der Einrichtung im Ausland muss auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen können. Hierzu stellt der AEAO zu § 51 Abs. 2 Tz. 7 klar, dass bei der Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland durch eine deutsche Einrichtung diese Ansehenssteigerung im Rahmen einer Indizwirkung unterstellt wird, d.h. nicht gesondert nachgewiesen werden muss.

Bei Auslandssachverhalten sind allerdings die Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren gem. § 90 AO durch erhöhte Vorsorgepflichten für Beweismittel erhöht.

Die Verfügung nennt Beispiele, welche Unterlagen als Nachweis über die satzungsmäßige Mittelverwendung bei einer Förderung im Ausland dienen können. In Betracht kommen im Zusammenhang mit der Mittelverwendung abgeschlossene Verträge, Belege über den Abfluss der Mittel ins Ausland und Quittungen des Zuwendungsempfängers über den Erhalt der Mittel, ausführliche Tätigkeitsbeschreibungen und Material über die Projekte (zum Beispiel Presseveröffentlichungen, Prospekte), Gutachten eines Wirtschaftsprüfers, Zuwendungsbescheide ausländischer Behörden bei Projekten, die dort öffentlich gefördert werden oder die Bestätigung einer deutschen Auslandsvertretung, dass das behauptete Projekt durchgeführt wurde. Die Belege sind ggf. zu übersetzen. Welche Unterlagen im Einzelnen erforderlich sind, hängt nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit von Art und Umfang des Projektes ab.

Wird bei der Durchführung des Projekts eine ausländische Hilfsperson eingeschaltet, empfiehlt die Verfügung den Abschluss eines schriftlichen Vertrages, der Inhalt und Umfang der Tätigkeit sowie die Rechenschaftspflichten der Hilfsperson regelt.

Abrechnungs- und Buchführungsunterlagen sind gem. § 146 AO im Inland aufzubewahren.

Möglich ist auch die Mittelbeschaffung für eine ausländische Körperschaft nach § 58 Nr. 1 AO, wenn dies als Satzungszweck der beschaffenden Körperschaft festgelegt und die steuerbegünstigten Zwecke, für die die Mittel beschafft werden sollen, in der Satzung geregelt sind. Die Verwendung der Mittel muss auch in diesen Fällen ausreichend, d.h. nach den zuvor genannten Kriterien, nachgewiesen werden. Der ausländische Empfänger muss die Rechtsform einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse haben, die dem KStG entspricht. Hierzu ist ggf. die Satzung in deutscher Übersetzung anzufordern. Die Verfügung weist darauf hin, dass zum Rechtsformvergleich mit deutschen Körperschaften eine Auskunft des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) eingeholt werden kann.

Eine Mittelweiterleitung an ausländische Körperschaften über § 58 Nr. 2 AO ist nur möglich, wenn es sich bei der Empfängerkörperschaft um eine EU/EWR-Körperschaft i.S.v. § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG handelt. [Siehe zu diesen Fragen auch die Verfügung des Bayerischen Landesamtes für Steuern vom 22.8.2012 S 2223.1-23/2 St 32, S&S 6/2012 S. 36].

Aktenzeichen: S 0170 A – 50 – St 53

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"