Recht & Steuern

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Verordnung zum Erlass und zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Verordnung des Bundesfinanzministeriums vom 10. Oktober 2012

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 10. Oktober 2012 eine Mantelverordnung beschlossen, die auch Änderungen der EStDV zum Zuwendungsnachweis für den Spendenabzug umfasst.

Nach § 50 Abs. 1 EStDV können Spenden für steuerbegünstigte Zwecke nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie durch eine entsprechend einem amtlichen Muster ausgestellte Zuwendungsbestätigung nachgewiesen werden (zu den neuen amtlichen Mustern siehe S&S 5/2012, S. 37f).
Ein in § 50 Abs. 1 EStDV neu eingefügter Satz 2 regelt, dass solche Zuwendungsbestätigungen nicht Grundlage für den Spendenabzug für Zuwendungen an EU/EWR-ausländische Einrichtungen sind.

Für „Kleinspenden“ und Spenden in Katastrophenfällen genügt anstelle der Zuwendungsbestätigung gem. § 50 Abs. 2 EStDV der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. S. 2 dieser Bestimmung wird dahingehen ergänzt, dass aus der Buchungsbestätigung Name und Kontonummer „oder ein sonstiges Identifizierungsmerkmal“ des Auftraggebers und des Empfängers, der Buchungstag sowie die tatsächliche Durchführung der Zahlung ersichtlich sein müssen. Dies erlaubt den vereinfachten Zuwendungsnachweis auch bei Zahlungen im europäischen Zahlungsverkehr (SEPA-Verfahren) sowie bei anderen bargeldlosen Zahlungsverfahren, zum Beispiel PayPal.

Diese Bestimmungen sollen am 1. Januar 2013 in Kraft treten.

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