Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Vermögensstockzuwendungen, Großspenden

Neuregelung durch das Gesetz zur weiteren Förderung des bürgerschaftlichen Engagements, BMF, Schreiben vom 18.12. 2008, IV C 4 - S – 2223/07/0020

Das BMF-Anwendungsschreiben betrifft das Verhältnis zwischen § 10b Abs. 1 und 1a EStG im Hinblick auf Vermögensstockspenden und die Behandlung von nach altem Recht geltend gemachten und noch nicht verbrauchten Großspenden.

Großspenden
Nach der bis zum 31. 12. 2006 geltenden Regelung des § 10b Abs. 1 S. 4 EStG konnten Spenden zur Förderung wissenschaftlicher, mildtätiger oder als besonders förderungswürdig anerkannter kultureller Zwecke in Höhe von mindestens 25.565 Euro, die die allgemeinen Höchstsätze im Zuwendungsjahr überschritten, im Rahmen der damals geltenden Höchstsätze im Jahr der Zuwendung, im voran gegangenen und in den fünf folgenden Veranlagungszeiträumen abgezogen werden. Dies war eine Ausnahme von der generellen Regelung, die einen Sonderausgabenabzug nur im Veranlagungszeitraum der Zuwendung zuließ. Die Reform des Jahres 2007 führte, neben einer Vereinheitlichung und allgemeinen Anhebung der Höchstsätze auf 20 v.H. bzw. 4 v.T., einen unbeschränkten Spendenvortrag auf folgende Veranlagungszeiträume für nicht verbrauchte Spenden ein. Die Möglichkeit eines Spendenrücktrages für Großspenden ist entfallen. Für Zuwendungen im Jahr 2007 bestand eine Wahlmöglichkeit zugunsten des alten oder des neuen Rechts.

Das Schreiben stellt nun klar, dass für den verbleibenden Großspendenvortrag zum 31. 12. 2006 (bzw. bei Wahl des alten Rechts für Zuwendungen im Veranlagungszeitraum 2007) die alte Regelung fort gilt, d.h.: für diese Zuwendungen gilt weiterhin der alte Höchstbetrag und die alte zeitliche Begrenzung.
Das Schreiben folgt daher nicht der aus dem gemeinnützigen Sektor erhobenen Forderung, dass für nicht verbrauchte Vorträge die neuen Höchstsätze und der unbeschränkte Spendenvortrag gelten soll.

Vermögensstockzuwendungen
Durch die Neufassung des § 10b Abs. 1a EStG durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements wurde der Höchstbetrag für Vermögensstockzuwendungen an Stiftungen von 307.000 Euro auf eine Mio. Euro angehoben. Die Einschränkung, dass es sich um eine Zuwendung an eine neue Stiftung handeln muss, ist entfallen. Dies bedeutet, dass nach der neuen gesetzlichen Regelung Zuwendungen in das Vermögen einer Stiftung bis zu einer Mio. Euro unabhängig davon nach § 10b Abs. 1a EStG abgezogen und nach Wahl des Zuwendenden auf 10 Veranlagungszeiträume verteilt werden können, ob es sich um eine Zustiftung in das Vermögen einer bestehenden Stiftung handelt oder um die Ausstattung einer neuen Stiftung mit Vermögen.
Verfügungen der OFD Frankfurt vom 13.06.2008 (siehe hierzu Stiftung & Sponsoring Heft 5/2008, Urteile & Erlasse) sowie vom 13.10.2008 (siehe hierzu Stiftung & Sponsoring Heft 6/2008, Urteile & Erlasse) hatten hier für Verwirrung gesorgt.

Hier nimmt das BMF-Schreiben erfreuliche Klarstellungen vor:

Der Steuerpflichtige hat bei Vermögensstockspenden ein Wahlrecht, ob er sie nach § 10b Abs. 1 EStG (allgemeiner Spendenabzug im Rahmen der Höchstsätze und zeitlich unbeschränkter Spendenvortrag) oder nach § 10b Abs. 1a EStG (Abzug von 1 Mio. Euro unabhängig von den prozentualen Höchstsätzen nach Abs. 1 und Verteilbarkeit auf 10 Veranlagungszeiträume) geltend macht. Ein Sonderausgabenabzug nach § 10b Abs. 1a EStG erfolgt aber nur aufgrund eines ausdrücklichen Antrags des Steuerpflichtigen. Wird ein solcher Antrag nicht gestellt, erfolgt der Sonderausgabenabzug auch bei Vermögensstockspenden nach § 10b Abs. 1 EStG. Der Steuerpflichtige kann Vermögensstockzuwendungen auch aufteilen und sie teilweise nach § 10 Abs. 1 EStG im Rahmen der allgemeinen Höchstsätze und teilweise – bis zur Höhe von 1 Mio. Euro – nach § 10b Abs. 1a EStG geltend machen. Innerhalb des 10 Jahreszeitraumes ist ein Wechsel zwischen § 10b Abs. 1 EStG und § 10b Abs. 1a EStG nicht möglich. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang die Klarstellung, dass Vermögensstockzuwendungen, die nicht innerhalb des 10jährigen Abzugszeitraumes nach § 10b Abs. 1a EStG verbraucht wurden, in den allgemeinen unbefristeten Spendenvortrag nach § 10b Abs. 1 EStG übergehen. Die Verfügung der OFD Frankfurt vom 13.10.2008 hatte noch festgestellt, dass nach Ausübung des Wahlrechts ein Wechsel von § 10b Abs. 1a zu § 10b Abs. 1 EStG nicht möglich sei.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Bundesfinanzministerium

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