topad


Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Veranstaltung von Trabrennen als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

BFH, Urteil vom 22.4.2009, I R 15/07

Die Veranstaltung von Trabrennen durch einen wegen der Förderung der Tierzucht als gemeinnützig behandelten Verein kann ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein. Ein wegen Förderung der Traberzucht gemeinnütziger Verein veranstaltete gegen Entgelt regelmäßig Trabrennen. Nach Ansicht des BFH unterhielt er damit einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der nicht als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu behandeln ist.

Mit der Durchführung der Trabrennen übte der Verein eine selbständige, nachhaltige unternehmerische Tätigkeit aus, durch die er Einnahmen erzielte. Eine Behandlung dieses wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs als Zweckbetrieb würde voraussetzen, dass der Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu diente, den satzungsmäßigen, gemeinnützige Zweck „Förderung der Tierzucht“ (heute § 52 Abs. 2 Nr. 23 AO) zu verwirklichen, dass dieser Zweck nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden kann und der Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei der Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist.

Zwar räumt der BFH ein, dass Pferderennen der Tierzucht dienen, weil sich hieraus Erkenntnisse allgemeiner Art gewinnen lassen, die für die Traberzucht insgesamt von Nutzen sind. Nach Ansicht des BFH sind solche Trabrennen aber nicht nur eine züchterische Veranstaltung, sondern im Wesentlichen auch ein sportliches Ereignis, das sich letztlich nicht von vergleichbaren kommerziellen Sportveranstaltungen wie z.B. Autorennen unterscheidet. Der Rennbetrieb dient daher in seiner Gesamtrichtung nicht dazu, den gemeinnützigen Zweck „Förderung der Tierzucht“ zu verwirklichen, sondern er wird in mindestens gleicher Weise durch den sportlichen Charakter des Rennens geprägt. Entscheidend scheint aber das Argument zu sein, dass der angestrebte Zweck, die aus züchterischer Sicht erforderlichen Leistungsprüfungen, nicht ausschließlich durch die Veranstaltung von Trabrennen vor zahlendem Publikum mit Auslobung von Preisgeldern erreicht werden kann.

Anmerkung:
Der BFH hatte mit Beschluss vom 19.12.2007 das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob das Veranstalten von Trabrennen als Zweckbetrieb beurteilt werden kann. Dies entspricht der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung (siehe dazu S&S 3/2008 S. 42). Das BMF hat im Verfahren keinen Antrag gestellt, sich aber der Auffassung des FA angeschlossen, die Veranstaltung von Trabrennen erfülle die Voraussetzungen des Zweckbetriebes. Es ist anzunehmen, dass zumindest für die Vergangenheit Vertrauensschutz gewährt werden wird.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"