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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Veranstaltung von Galopprennen und Betrieb eines Totalisators

BMF-Schreiben vom 4.5.2011, IV C 4 – S 0171/07/0011:001

Der BFH hat mit Urteil vom 22.4.2009, I R 15/07 in Abänderung seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass das Veranstalten von Trabrennen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb sein kann, der mit dem Betrieb eines Totalisators einen einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bildet [siehe dazu S&S 4/2009 S. 48].

Das Schreiben legt fest, dass das Urteil allgemein anzuwenden ist. Für Körperschaften, die am 27.5.2009 bereits bestanden haben und als gemeinnützig anerkannt waren, sind die Urteilsgrundsätze jedoch erst für nach dem 31.12.2011 beginnende Veranlagungszeiträume anzuwenden. Die zeitliche Begrenzung der Anwendbarkeit des Urteils gilt nicht für Körperschaften, die nach dem 27.5.2009 gegründet wurden, oder die zwar bereits am 27.5.2009 bestanden haben, aber die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erstmalig nach dem 27.5.2009 beantragt haben oder noch beantragen werden. (14/08/119

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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