Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Urteil zumarbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften

In einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.2.2010, I R 2/08 greift der BFH ein Problem auf, das immer entsteht, wenn mehrere steuerbegünstigte Körperschaften im Rahmen ihrer Zweckverwirklichung zusammen wirken. Wegen des in § 57 AO normierten Prinzips der Unmittelbarkeit der Zweckverwirklichung muss eine steuerbegünstigte Körperschaft ihre Satzungszwecke unmittelbar selbst verwirklichen. Schaltet sie dazu eine dritte Körperschaft als Hilfsperson ein, wird im Prinzip ihr das Handeln der Hilfsperson als unmittelbare Zweckverwirklichung zugerechnet.

Das Handeln der Hilfsperson selbst ist nicht steuerbegünstigt. In der Praxis kommt ein solches Zusammenwirken mehrerer steuerbegünstigter Körperschaften oder von steuerbegünstigten Körperschaften und der öffentlichen Hand immer häufiger vor. Es ist daher sehr hilfreich, wenn das Urteil klar stellt, dass in bestimmten Fallgestaltungen der Grundsatz der Unmittelbarkeit für alle Beteiligten gewahrt ist, nämlich dann, wenn die durchführende Körperschaft mit ihrer Hilfstätigkeit nicht nur die steuerbegünstigte Tätigkeit einer anderen Körperschaft unterstützt, sondern zugleich eigene Zwecke verfolgt. Davon ist dann auszugehen, wenn beide (oder mehrere) Körperschaften bzw. steuerbegünstigte Körperschaften und die öffentliche Hand arbeitsteilig zur Verwirklichung eines steuerbegünstigten Zwecks zusammen wirken und jeder Beteiligte seinen Beitrag selbständig und eigenverantwortlich erbringt. Näheres dazu in der nächsten Ausgabe von Stiftung & Sponsoring, 3/2010, das am 16. Juni 2010 erscheint. (28/05/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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