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Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9.2.2010, 6 K 1908/07/K

Ein Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 9.2.2010, 6 K 1908/07/K beschäftigt sich mit der Frage, ob die allgemeinpoltische Betätigung eines Vereins, der nach seiner Satzung gemeinnützige Zwecke der Völkerverständigung verfolgt, einer Anerkennung als gemeinnützig entgegensteht. Das Finanzgericht bewertet dies so, mit der folgenden, sehr formalen Begründung: Ein Verein, der, auch in sehr kontroverser Weise, zu allgemeinpolitischen Fragen Stellung nimmt, kann damit steuerbegünstigte Zwecke, z.B. die Förderung des demokratischen Staatswesens, § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO, verfolgen.

Die Anerkennung des konkreten Verein als steuerbegünstigt, der nach seiner Satzung der Völkerverständigung, § 52 Abs. 1 Nr. 13 AO diente, scheiterte an § 60 AO. Danach müssen alle verfolgten Zwecke in der Satzung aufgeführt sein. Dies war hier im Hinblick auf die allgemeinpolitischen Zwecke nicht der Fall.

Der zu entscheidende Fall hatte eine weitere, interessante Komponente.
Der Verein war in verschiedenen Verfassungsschutzberichten aufgeführt und als Gruppierung bezeichnet, die kommunistisch geprägten Weltbildern anhängt und der international organisierten Antiimperialistischen Koordination zugerechnet wird.
Nach der Neuregelung des § 51 Abs. 3 AO durch das Jahressteuergesetz 2009 setzt die Steuervergünstigung voraus, dass die Körperschaft keine Bestrebungen i.S.v. § 4 Bundesverfassungsschutzgesetz fördert. Dies ist aber widerlegbar bei Körperschaften der Fall, die einem Verfassungsschutzbericht als extremistische Organisation aufgeführt sind.
Das Gericht hat sich zunächst mit der Frage auseinandergesetzt, ob es sich bei der gesetzlichen Neuregelung um eine Verfahrensvorschrift handelt, die ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens anzuwenden ist. Wenn es sich um eine Verfahrensregelung handelt, die mit den allgemeinen Feststellungsgrundsätzen in Einklang steht, so hat nach Ansicht des Gerichts der Kläger durch einen entsprechenden Vortrag seines Vorsitzenden zur Überzeugung des Gerichts dargelegt, dass die Tätigkeit des Vereins nicht als verfassungswidrig anzusehen ist. Würde die Bestimmung dagegen so zu verstehen sein, dass der Gesetzgeber der Körperschaft zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 51 Abs. 3 AO eine Beweisführung auferlegen wollte, die über das für die Überzeugungsbildung des Gerichts üblicherweise ausreichende Beweismaß hinausgeht, handelte es sich um eine im Ergebnis steuerverschärfende materiell-rechtliche Regelung, die nicht auf frühere Veranlagungszeiträume zurück wirkt.

Das FG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen.
Näheres zu diesem Urteil finden Sie in Stiftung & Sponsoring, Heft 4/2010 (ET 15. August 2010) unter „Aktuelle Gerichtsentscheidungen und Verwaltungserlasse“. (23/06/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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