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Untreuetatbestand bei satzungswidriger Vergütung eines Vereinsvorsitzenden

Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 6. Mai 2013: Angesichts der Konturlosigkeit des Straftatbestandes der Untreue (§ 266 StGB) bedarf es zur Feststellung eines Vermögensnachteils einer wertenden Gesamtbetrachtung unter Einbeziehung von normativen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten. Im Rahmen einer solchen Gesamtbetrachtung kann auch bei einer satzungswidrigen Vergütung eines Vereinsvorsitzenden die Annahme eines Vermögensschadens entfallen.

Der Vorstandsvorsitzende eines gemeinnützigen Vereins, dessen Satzung keine ausdrückliche Regelung über die Möglichkeit einer Vergütung von Vorstandsmitgliedern enthielt, war im Mittel rd. 100 Stunden im Monat für den Verein tätig und erhielt dafür eine Vergütung, die in etwa einem Stundenlohn von 24 € (brutto) entsprach. Zwischenzeitlich hat die Mitgliederversammlung eine Satzungsänderung beschlossen, die eine Zeitvergütung für Vorstandsmitglieder ausdrücklich vorsieht.

Die Staatsanwaltschaft sah in den Zahlungen, die vor der Satzungsänderung erfolgten, eine strafbare Untreue gem. § 266 StGB. Zwar habe der Verein für die Zahlungen eine Gegenleistung in Form der Arbeitsleistung des Vorstandsvorsitzenden bekommen. Ihm sei allerdings dennoch ein Vermögensnachteil entstanden, weil die Leistungen des Vorstandes ehrenamtlich, d.h. ohne Vergütung, zu erbringen waren. Das Landgericht lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Vorstandsvorsitzenden ab. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hiergegen hatte vor dem OLG keinen Erfolg.

Neben dem Tatbestandsmerkmal der Pflichtverletzung muss das Merkmal des “Nachteilzufügens” als eigenständiges Tatbestandsmerkmal des § 266 StGB verwirklicht sein. So hat das BVerfG entschieden, dass beispielsweise die Verwendung anvertrauten Vermögens zu verbotenen Zwecken nicht per se nachteilsbegründend ist. Es sei immer zusätzlich zu prüfen, ob das verbotene Geschäft – wirtschaftlich betrachtet – nachteilig war.

Im vorliegenden Fall seien die Zahlungen an den Vorstandsvorsitzenden erfolgt, weil er in erheblichem Umfang in verantwortlicher Position für den Verein tätig geworden sei. Auch an seine Amtsvorgänger seien in der Vergangenheit Zahlungen als Kompensation für geleistete Dienste geflossen, ohne dass erkennbare Zweifel daran bestanden, dass die Vergütung der jeweiligen Leistung entsprach. Auch die zwischenzeitlich erfolgte Satzungsänderung lasse erkennen, dass für die in erheblichen Umfang aufgewandte Arbeitszeit kein unentgeltliches ehrenamtliches Tätigwerden erwartet worden war.

Aktenzeichen: 2 Ws 254/13

Anmerkung
Selbst wenn die Zahlung von Vergütungen an Vorstandsmitglieder ohne ausdrückliche Satzungsregelung u.U., so wie im vorliegenden Fall, strafrechtlich nicht relevant ist, so ist sie dennoch als Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstlosigkeit, § 55 Abs. 1 AO, gemeinnützigkeitsschädlich. Darauf weist die Verfügung der OFD Frankfurt vom 1.8.2013 – S 2121 A – 32 – St 213 noch einmal ausdrücklich hin [siehe dazu S&S 5/2013, S. 40].

Ausführliche Fassung des Beschlusses auf der Website der NRW-Justiz

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