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Unterstützung anderer Körperschaften

Verfügung der Oberfinanzdirektion Frankfurt vom 19. August 2013: Grundsätzlich muss eine steuerbegünstigte Körperschaft gem. § 57 AO ihre satzungsmäßigen Zweck, ggf. unter Einschaltung einer Hilfsperson, selbst verwirklichen. Eine Mittelweiterleitung ist nur unter den in § 58 Nr. 1 bis 4 AO geregelten Voraussetzungen steuerlich unschädlich, die die Verfügung näher erläutert.

Eine Beschaffung und Weiterleitung von Mitteln für die Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen Körperschaft ist gem. § 58 Nr. 1 AO möglich, wenn dies als Satzungszweck festgelegt und der steuerbegünstigte Zweck, für den die Mittel beschafft werden sollen, in der Satzung angegeben ist. Nicht erforderlich ist es, dass die Körperschaft, für die die Mittel beschafft werden, in der Satzung genannt ist. Benennt die Satzung allerdings ausdrücklich die zu unterstützende Körperschaft, dürfen die Mittel erst nach einer entsprechenden Satzungsänderung an eine andere Körperschaft weitergegeben werden. Bei entsprechender Satzungsregelung dürfen die Mittel in vollem Umfang weitergeleitet werden.

Die Empfangskörperschaft muss die Mittel für die Verwirklichung der in der Satzung der Förderkörperschaft festgelegten steuerbegünstigter Zwecke verwenden. Empfängerkörperschaft kann sowohl eine Körperschaft des privaten als auch des öffentlichen Rechts sein.

Handelt es sich um eine unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft privaten Rechts, muss sie selbst steuerbegünstigt sein. Handelt es sich um eine nicht unbeschränkt steuerpflichtige (ausländische) Körperschaft, ist die Mittelverwendung für steuerbegünstigte Zwecke konkret nachzuweisen. Die Verfügung verweist im Hinblick auf erhöhte Nachweispflichten bei Auslandssachverhalten auf die Verfügung des LfSt Bayern v. 22.8.2012 S 2223.1.1-23/5 St 32 [siehe dazu S&S 6/2012, S. 36].

Ist die Empfängerkörperschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist die Weiterleitung von Mitteln zur Verwendung in einem steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (BgA) unschädlich, wenn die Mittel in dem BgA für einen steuerbegünstigten Zweck verwendet werden.

Die Verfügung stellt klar, dass im Rahmen des § 58 Nr. 1 AO Mittel auch an steuerbegünstige Empfängerkörperschaften weitergeleitetet werden können, die ihrerseits Mittelbeschaffungskörperschaften sind. Dies gilt auch für weitere „Weiterleitungsketten“, wenn die Mittel letztlich bei einer Empfängerkörperschaft ankommen, die sie für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke verwendet.

In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es grundsätzlich unschädlich ist, wenn eine Körperschaft, die mehrere steuerbegünstigte Satzungszwecke hat und in jedem Jahr mindestens einen davon verfolgt, andere Satzungszwecke über einen längeren Zeitraum hinweg nicht fördert. Eine Satzungsänderung ist erst dann erforderlich, wenn die Körperschaft einen Zweck auf Dauer (endgültig) aufgibt. Als steuerbegünstigter Satzungszweck ist dabei auch die Beschaffung von Mitteln gem. § 58 Nr. 1 AO anzusehen.

Bei Fehlen einer ausdrücklichen Satzungsregelung zur Mittelbeschaffung ist eine Mittelweiterleitung unter den Voraussetzungen des § 58 Nr. 2 AO unschädlich. Die Weitergabe von Mitteln, die grundsätzlich für alle nach §§ 52 bis 54 AO steuerbegünstigten Zwecke möglich ist, darf nur teilweise erfolgen. Die Weitergabe von Mitteln und der steuerbegünstigte Zweck, für den die Mittel von der Empfängerkörperschaft verwendet werden, müssen nicht Satzungszweck der weiterleitenden Körperschaft sein. Bei Mitgliedsbeiträgen muss allerdings sichergestellt sein, dass die empfangende Körperschaft sie für einen Zweck verwendet, der zum Abzug von Mitgliedsbeiträgen berechtigt.

Nach § 58 Nr. 3 AO (aufgrund der Änderungen durch das EhrenamtstärkungsG ab dem 1.1.2014 § 58 Nr. 4 AO) ist es unschädlich, wenn eine Körperschaft ihre Arbeitskräfte anderen Personen, Unternehmen, Einrichtungen oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verfügung stellt, soweit die überlassenen Arbeitskräfte dort für steuerbegünstige Zwecke eingesetzt werden. Eine Überlassung gegen Entgelt ist als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zu beurteilen.

Die Steuerunschädlichkeit einer Überlassung von Räumen nach § 58 Nr. 4 AO (aufgrund der Änderungen durch das EhrenamtstärkungsG ab dem 1.1.2014 § 58 Nr. 5 AO) setzt voraus, dass die nutzende Körperschaft ebenfalls steuerbegünstigt oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Die Nutzung darf nur für steuerbegünstigte Zwecke erfolgen. Die Überlassung gegen Entgelt ist als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb oder als Vermögensverwaltung zu beurteilen.

Aktenzeichen: S 0177 A – 6 – St 53

Anmerkung
Siehe zur Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 1 und 2 AO auch das Urteil des Hessischen FG vom 26.4.2012 4 K 2239/09, S&S 5/2012 S. 43, das für den Fall der Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 1 AO an eine steuerbegünstigte Körperschaft eine entsprechende Übereinstimmung der Satzungszwecke im Körperschaftsteuerfreistellungsbescheid verlangt und für den Fall der Mittelweiterleitung nach § 58 Nr. 2 AO ausdrücklich offen lässt, ob die Weiterleitung für alle steuerbegünstigten Zwecke erfolgen darf, oder nur für die Satzungszwecke der weiterleitenden Körperschaft.

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