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Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle- und Freizeithalle

Urteil des Bundesfinanzhofs: Gestattet eine Gemeinde gegen Entgelt die Nutzung einer Sport- und Freizeithalle, ist sie gem. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. § 4 KStG als Unternehmer tätig, wenn sie ihre Leistung entweder auf zivilrechtlicher Grundlage oder – im Wettbewerb mit Privaten – auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbringt.

Gleiches gilt für die entgeltliche Nutzungsüberlassung der Halle an eine Nachbargemeinde für Zwecke des Schulsports. Auch eine sog. Beistandsleistung, die zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gegen Entgelt erbracht wird, ist steuerbar und bei Fehlen besonderer Befreiungstatbestände steuerpflichtig.

Die Klägerin, eine Gemeinde, begehrt den Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Sport- und Freizeithalle, die sie für den Schulsport ihrer Schulen nutzte, aber auch gegen Entgelt privaten Nutzern und einer Nachbargemeinde für den dortigen Schulunterricht überließ.

Der BFH hat die Umsatzsteuerpflicht der Leistungen mit Ausnahme der Nutzung für den eigenen Schulsport bejaht und der Gemeinde das Recht zugestanden, entsprechend der Verwendungsabsicht bei Errichtung der Halle Vorsteuer anteilig abzuziehen.

Die Klägerin war, so der BFH, mit dem Betrieb der Sport- und Freizeithalle als Unternehmer tätig und erbrachte umsatzsteuerpflichtige Leistungen.

Eine jPöR ist bei richtlinienkonformer Auslegung von § 2 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m.4 KStG entsprechend Art. 4 Abs. 5 der zum Streitzeitpunkt geltenden Richtlinie 77/388/EWG Unternehmer, wenn sie eine wirtschaftliche und damit nachhaltige Tätigkeit zur Erbringung entgeltlicher Leistungen ausübt, die sich innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Bei der Überlassung der Halle gegen Entgelt über mehre Jahre war die Klägerin nach Feststellung des BFH nachhaltig wirtschaftlich tätig. Die Tätigkeit hob sich aus ihrer Gesamttätigkeit wirtschaftlich heraus. Der BFH verweist insoweit auf sein Urteil zur Vermietung einer kommunalen Mehrzweckhalle (Urteil vom 28.11.1991, V R 95/86).

Handelt die jPöR auf privatrechtlicher Grundlage durch Vertrag, kommt es auf weitere Voraussetzungen nicht an. Erfolgt die Tätigkeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage, ist eine jPöR nur dann als Unternehmer anzusehen, wenn eine Behandlung als Nichtunternehmer zu nicht nur unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Die richtlinienkonforme Auslegung der Bestimmungen der §§ 2 Abs. 3 S. 1 UStG, 4 KStG gebietet auch bei sog. Beistandsleistungen, die zwischen jPöR erbracht werden, eine Umsatzbesteuerung, wenn sie, unabhängig davon, ob sie auf öffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht werden, im Wettbewerb zu Leistungen Privater stehen.

Die Überlassung von Räumlichkeiten der Sport- und Freizeithalle gegen Entgelt erfolgt bereits nach der Art der Tätigkeit im Wettbewerb zu privaten Anbietern. Der BFH stellt insoweit abstrakt auf den potenziellen Wettbewerb ab.

Urteil auf der Website des Bundesfinanzhofs

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