Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Unternehmereigenschaft einer Gemeinde bei Einsatz eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeuges

BFH, Urteil vom 17.3.2010, XI R 17/08

Eine Gemeinde, die sich als Gegenleistung für die Übereignung eines mit Werbeaufdrucken versehenen Fahrzeuges (Werbemobil) verpflichtet, dieses für eine bestimmte Dauer in der Öffentlichkeit zu bewegen, ist Unternehmerin. Dies gilt auch dann, wenn die in Abschn. 23 Abs. 4 UStR 2005 genannte Untergrenze von 30.678 Euro nicht erreicht wird.

Die Klägerin, ein Unternehmen das Werbemobile vermarktet, hatte sich in einer mit einer Gemeinde geschlossenen Vereinbarung verpflichtet, der Gemeinde ein Werbemobil zu übereignen. Die Gemeinde verpflichtete sich, das Werbemobil zur Erreichung der Werbewirksamkeit in der Öffentlichkeit zu bewegen. Die Klägerin stellte der Gemeinde für ihre Leistung eine Rechnung in Höhe von 9.810 € netto. Die Gemeinde ihrerseits erteilte der Klägerin eine Rechnung über die Erbringung von Werbefahrten im Voraus zu demselben Nettobetrag. Die Klägerin verrechnete beide Forderungen.
Im Rahmen einer Umsatzsteuersonderprüfung bei der Gemeinde vertrat das FA die Ansicht, die Gemeinde sei nicht berechtigt gewesen, für die Werbefahrten eine Rechnung mit Mehrwertsteuerausweis zu stellen, weil die mit dem Werbemobil verbundenen Tätigkeiten der Gemeinde nicht im Rahmen eines BgA erfolgt seien. Es begründete dies damit, dass die in Abschn. 23 Abs. 4 der UStR 2005 genannte Umsatzgrenze von 30.678 € nicht erreicht werde.
Das FA erkannt die in der Rechnung der Gemeinde ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als abzugsfähige Vorsteuer an und setzte gegen die Klägerin eine Umsatzsteuervorauszahlung fest.
Nach Ansicht des BFH steht der Klägerin der streitige Vorsteuerabzug dagegen zu.

Mit der Verwendung des Werbemobiles im Straßenverkehr erbringt die Gemeinde eine nachhaltige sonstige Leistung i.S.v. § 3 Abs. 9 S. 1 UStG gegen Entgelt.
Der erhaltene Gegenwert und damit das Entgelt für die Werbeleistung liegt in der Übereignung des Fahrzeuges.
Mit dem Einsatz des Werbemobiles ist die Gemeinde insoweit als Unternehmerin i.S.v. § 2 Abs. 1 S. 1 u. 2 UStG bzw. als Steuerpflichtige i.S.v. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG tätig geworden.
Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei der Gemeinde um eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, die gem. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG nur im Rahmen ihrer BgA (oder land- und forstwirtschaftlicher Betriebe) gewerblich tätig wird. Diese Bestimmung ist richtlinienkonform im Hinblick auf Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG auszulegen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind danach Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 S. 1 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen erbringen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer.
Diese Voraussetzungen lagen nach Ansicht des BFH in dem zu entscheidenden Fall vor, weil die Gemeinde entgeltliche Werbeleistungen aufgrund eines zivilrechtlichen Vertrages erbracht hat und nicht im Rahmen der eigens für sie geltenden öffentlich-rechtlichen Regelungen. Darauf, dass das Werbemobil u.U. auch für Fahrten im Zusammenhang mit hoheitlicher Zwecksetzung eingesetzt wurde, kommt es nicht an. Die Webeleistungen selbst haben nichts mit der öffentlichrechtlichen Aufgabenstellung der Gemeinde zu tun.
Auch der – geringe – Umfang der Werbeleistungen führt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung. Die im Rahmen der privatwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit der Gemeinde erzielten Einnahmen unterliegen bei richtlinienkonformer Auslegung den gleichen umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen, wie die Umsätze anderer Unternehmer auch. Für die Unternehmereigenschaft – auch einer juristischen Person des öffentlichen Rechts – kommt es daher nicht darauf an, ob sich ihre wirtschaftliche Tätigkeit innerhalb ihrer Gesamtbetätigung „wirtschaftlich“ heraushebt und bestimmte Umsatzgrenzen überschreitet.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanzhof.de

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