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Unfallversicherungsschutz für Vereinsmitglieder

Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. April 2013: Es besteht kein Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB VII für Vereinsmitglieder, die im Rahmen ihrer Mitgliedspflichten für den Verein tätig werden.

Der Ehemann der Klägerin war Mitglied eines gemeinnützigen Vereins. Als Mitglied des erweiterten Vorstandes und Vorsitzender der Ausschüsse für Museen, Kultur sowie Zelt und Zeltwagen war er zuständig für die Organisation des Auf- und Abbaus eines vereinseigenen Zeltes, das auch an andere Vereine vermietet wurde. Die Mitglieder der für den Aufbau zuständigen „Zeltmannschaft“ des Vereins erhielten für den Aufbau des vermieteten Zeltes eine Stundenentschädigung von ca. 3 € aus der vom Verein erzielten Miete. Die restliche Miete floss in die Vereinskasse. Bei einem solchen Aufbau verunglückte der Ehemann der Klägerin tödlich. Die Klägerin wollte den Unfall als Arbeitsunfall feststellen lassen. Sie hatte damit keinen Erfolg.

Nach § 8 Abs. SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten in Folge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit. Eine freiwillige Unfallversicherung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB VII, die für gewählte oder beauftragte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen beantragt werden kann, bestand im vorliegenden Fall nicht.

Für Mitglieder eines Vereins kommt ein Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 2 SGB IIV in Betracht, wenn das Vereinsmitglied wie ein Beschäftigter tätig ist. Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn das Vereinsmitglied bei der entsprechenden Verrichtung lediglich in Erfüllung mitgliedschaftlicher Verpflichtungen gehandelt hat. Mitgliedspflichten können sich aus der Satzung, den Beschlüssen der zuständigen Vereinsorgane und auch aus allgemeiner Vereinsübung ergeben. Hierzu zählen die allgemeinen Tätigkeiten, die der Verein von jedem seiner Mitglieder erwarten kann und die von den Mitgliedern auch dieser Erwartung entsprechend verrichtet werden. Gekennzeichnet werden diese – geringfügigen – Tätigkeiten regelmäßig dadurch, dass sie nach Art und Umfang nur wenig zeitlichen und sachlichen Arbeitsaufwand erfordern. Das Geringfügigkeitsmerkmal kann, so das Gericht, von Verein zu Verein variieren. Was der einzelne Verein von seinen Mitgliedern in dieser Hinsicht erwarten kann, hängt dabei auch von der Vereinsübung ab. Die Grenze der Geringfügigkeit ist allerdings überschritten, wenn sich die Arbeitsleistung vom wirtschaftlichen Wert deutlich erkennbar von dem abhebt, was Vereinsmitglieder üblicherweise aufwenden. Allerdings kann der Maßstab an „Funktionäre“ ein anderer sein als die Erwartungen „einfachen“ Mitgliedern gegenüber.

Im vorliegenden Fall ist der Ehemann der Klägerin, so das Gericht, in Ausübung seiner Mitgliedspflichten tätig geworden. Er war von den Vereinsmitgliedern gewählter Vorsitzender des Vereinsausschusses für Zelt und Zeltwagen. Es entsprach langjähriger Vereinsübung, dass die Zeltmannschaft den Aufbau vermieteter Zelte zugunsten des Vereins vornahm.

Aktenzeichen: L 3 U 231/10

Ausführliche Urteilsbegründung in der Landesrechtsprechungsdatenbank Hessens

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