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Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. November 2013: Unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung erfolgen regelmäßig nicht freigebig und sind daher in der Regel keine Schenkungen unter Lebenden.

Die Klägerin ist eine 2004 durch eine Kommune und einen Förderverein errichtete rechtsfähige Stiftung privaten Rechts. Das Stiftungsgeschäft sah vor, dass die Stadt der Klägerin das Eigentum an einem näher bezeichneten Grundstück mit von der Stadt zu errichtendem Museumsgebäude nach Betriebsfertigkeit des Gebäudes „im Wege der Zustiftung“ überträgt. Die Grundstücksübertragung erfolgte mit notariell beurkundetem Vertrag 2010. Das FA nahm an, dass mit Abschuss des Vertrages 2010 GrESt entstanden sei und setzte die Steuer gegen die Klägerin fest. Das FG hob die Steuerbescheide auf. Der Vertrag von 2010 erfülle, so das FG, nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG. Die Grunderwerbsteuer sei bereits mit dem Wirksamwerden der staatlichen Anerkennung der Klägerin entstanden. Ab diesem Zeitpunkt habe der Stiftung ein Rechtsanspruch gegenüber der Stadt auf Übertragung des Grundstücks zugestanden [siehe dazu FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 8.3.2012, 3 K 118/11, S&S 4/2012, S. 32].

Die hiergegen gerichtete Revision des FA hatte Erfolg.

Der BFH hat zunächst festgestellt, dass das Stiftungsgeschäft, entgegen der Auslegung des FG, keinen nur noch von der staatlichen Anerkennung der Stiftung und der Betriebsfertigkeit des Gebäudes abhängigen Anspruch der Stiftung auf Übertragung des Grundstücks begründet hat. Dies ergebe sich, so der BFH, schon aus der Formulierung, dass das Grundstück „im Wege der Zustiftung“ übertragen werden sollte. Die zur Entstehung der GrESt führende Verpflichtung der Stadt zur Grundstücksübereignung sei daher erst durch den Vertrag 2010 begründet worden.

Die Verpflichtung der Stadt zur Übertragung des Grundstücks auf die Klägerin sei auch nicht nach § 3 Nr. 2 GrEStG steuerfrei. Bei der Zustiftung handele es sich nicht um eine Grundstücksschenkung unter Lebenden i.S.d. ErbStG.

In diesem Zusammenhang verweist das Gericht darauf, dass unentgeltliche Vermögensübertragungen von Trägern öffentlicher Verwaltung regelmäßig nicht freigebig erfolgen, sondern in Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben. Sie sind daher i.d.R. keine Schenkungen unter Lebenden i.S.d. ErbStG. Dies gilt auch, wenn ein Träger öffentlicher Verwaltung Vermögen auf eine Stiftung überträgt, unabhängig davon, ob die Vermögensübertragung aufgrund eines Stiftungsgeschäfts oder im Wege der Zustiftung erfolgt [siehe dazu auch die Verfügung der OFD Magdeburg vom 20.11.2013, S 4505-6-St 272, S&S 2/2014, S. 37].

Aktenzeichen: II R 11/12

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