Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Unentgeltliche Grundstücksübertragung auf Stiftungen

Verfügung der Oberfinanzdirektion Magdeburg vom 20. November 2013

Die für Erbschaft- und Schenkungsteuer zuständigen Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder kommen unter Hinweis auf das Urteil des BFH vom 9.12.2009 II R 22/08 zu dem Ergebnis, dass auch § 7 ABS. 1 Nr. 8 ErbStG das Element der Freigebigkeit beinhaltet.

Da Vermögensübertragungen durch die öffentliche Hand nicht freigebig, sondern stets in Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erfolgen, liegt bei der Einbringung von Grundstücken oder der Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesellschaft aufgrund eines Stiftungsgeschäfts durch die öffentliche Hand genau so wie bei unentgeltlicher Vermögensübertragung der öffentlichen Hand in eine bereits bestehende Stiftung keine schenkungsteuerbare Zuwendung vor.

Mangels freigebiger Zuwendung kommt daher keine Befreiung von der Grunderwerbsteuer nach § 3 Nr. 2 GrEStG in Betracht.

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