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Umwandlung einer treuhänderischen Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung, Weisungsrecht eines Mitstifters

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Januar 2015: Bei der "Umwandlung" einer von mehreren Stiftern errichteten unselbstständigen treuhänderischen Stiftung in eine selbstständige Stiftung ist der Treuhänder hinsichtlich der Ausgestaltung des Stiftungsgeschäfts (hier: Bildung und Zusammensetzung der Stiftungsorgane) nicht an eine ohne Mitwirkung der weiteren Stifter und Auftraggeber ergangene Weisung eines einzelnen Stifters gebunden.

Der Kläger hat mit einer inzwischen verstorbenen Mitstifterin in der Treuhandschaft des Beklagten eine nicht rechtsfähige Stiftung errichtet. Im dem der Stiftungserrichtung zugrunde liegenden Treuhandvertrag wurde vereinbart, dass der Treuhänder diese Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung umzuwandeln hat, sobald hierfür eine ausreichende Kapitalausstattung vorhanden ist. In der Stiftungssatzung ist dazu geregelt, dass Beschlüsse, die die Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung betreffen, der Zustimmung des Treuhänders bedürfen. Nach einer deutlichen Erhöhung des Stiftungsvermögens beschloss der Stiftungsrat, dem sowohl der Kläger als auch der Beklagte und weitere Mitglieder angehören, dass der Treuhänder (Beklagter) aufgefordert wird, die Umwandlung in eine rechtsfähige Stiftung vorzunehmen.

Der Beklagte erklärte noch in der Sitzung sein Veto gegen den Beschluss, da er nicht den Weisungen des Stiftungsrates unterliege. Der Kläger bereitete daraufhin selbst die Anerkennung der rechtsfähigen Stiftung vor. Er beauftragte die Erstellung einer Stiftungssatzung, die u.a. wie erforderlich die konkrete Organstruktur der neuen Stiftung regelte, und eines Stiftungsgeschäfts durch einen Stiftungsexperten. Sowohl Stiftungsaufsicht als auch Finanzamt teilten mit, gegen die Anerkennung bestünden keine Bedenken.

Der Kläger begehrt mit der Klage die Verpflichtung des beklagten Treuhänders, sämtliche Erklärungen abzugeben, die zur rechtlichen Verselbstständigung der nicht rechtsfähigen Stiftung erforderlich sind. Der Beklagte spricht dagegen dem Kläger ein alleiniges Weisungsrecht ab. Dem folgt der BGH in seinem Urteil.

Unselbstständige Stiftungen können durch Schenkung unter Auflage oder durch einen Treuhandvertrag errichtet werden, der, wenn der Treuhänder unentgeltlich tätig ist, rechtlich als Auftrag zu werten ist. Letzteren Weg haben die Beteiligten gewählt. Für eine Mehrheit von Auftraggebern gilt, dass sie Gläubiger einer unteilbaren Leistung nach § 432 BGB sind, wenn die Ausführung des Auftrags nur an alle gemeinschaftlich geleistet werden kann. Deshalb kann grundsätzlich der Kläger, so das Gericht, auch aus eigenem Recht, ohne Mitwirkung der Erbengemeinschaft nach der verstorbenen Mitstifterin, die Auftragsausführung vom Beklagten verlangen. Voraussetzung für einen entsprechenden Anspruch auf Abgabe einer Willenserklärung aus dem Auftrag ist jedoch, dass diese vollinhaltlich auf den Treuhandvertrag zurückzuführen ist. Das ist nach Ansicht des Gerichts vorliegend nicht der Fall.

Weder Treuhandvertrag noch die diesem Vertrag beigefügte Satzung der unselbstständigen Stiftung enthalten hinreichend konkrete Vorgaben über den Inhalt des die rechtsfähige Stiftung betreffenden Stiftungsgeschäfts und über den Wortlaut der Stiftungssatzung, insbesondere die personelle Zusammensetzung der Stiftungsorgane.

Zwar hat der Auftraggeber aus dem Auftrag grundsätzlich ein Weisungsrecht dem Auftragnehmer gegenüber. Ein solches Weisungsrecht steht aber mehreren Auftraggebern grundsätzlich nur gemeinschaftlich zu. An die Stelle der Mitstifterin ist eine Erbengemeinschaft getreten. Es wäre also eine gemeinschaftliche Weisung des Klägers und dieser Erbengemeinschaft an den Treuhänder erforderlich gewesen, die es vorliegend nicht gab.

Aktenzeichen: III ZR 434/13

Ausführliche Urteilsbegründung auf der Website des Bundesgerichtshofs

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