Recht & Steuern

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Umsetzung des Persche-Urteils in nationales Recht

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Das Bundeskabinett hat am 16.12.2009 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben beschlossen. Der Gesetzesentwurf setzt u.a. die aufgrund des Urteils des BFH in Sachen Persche (siehe dazu S&S 5/2009 S. 46, 1/2009 S. 39) erforderlich gewordenen Änderungen in §§ 10b EStG, 9 KStG, 9 GewStG um.

Zum Sonderausgabenabzug berechtigen nunmehr auch Zuwendungen an EU/EWR-ausländische Einrichtungen, die, wären sie im Inland belegen, die Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG in Anspruch nehmen könnten und zwar auch dann, wenn sie in Deutschland überhaupt nicht (also auch nicht beschränkt) steuerpflichtig sind.

Dies allerdings nur unter zwei Voraussetzungen:

1. Der Sitzstaat leistet Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung (Richtlinien 77/799//EWG/2008/55/EG).
Der Regierungsentwurf bestätigt, dass in erster Linie der Spender selber dafür verantwortlich ist, durch Vorlage geeigneter Dokumente nachzuweisen, dass die geförderte Einrichtung im Ausland Ziele verfolgt, die in Deutschland als steuerbegünstigt behandelt werden und im übrigen Satzung und tatsächliche Geschäftsführung den deutschen gemeinnützigkeitsrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Der Amtshilfehinweis erfolgt ausweislich der Gesetzesbegründung in erster Linie im Hinblick auf die ebenfalls neu gefasste Haftungsbestimmung in § 10b Abs. 4 EStG, nach der nunmehr auch die ausländische Einrichtung für den dem deutschen Fiskus für den Fall der falschen Spendenbescheinigung oder der Spendenfehlverwendung entstandenen Steuerausfall haftet.
2. Bei Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke im Ausland müssen Personen mit inländischem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt gefördert werden oder die Förderung muss dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland dienen, wenn der Zuwendungsempfänger eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle ist.
Ausdrücklich wird also auch für diese der strukturelle Inlandsbezug eingeführt, der für steuerbegünstigte Körperschaften bereits unmittelbar über § 51 AO gilt.

§ 10b Abs. 1a EStG wurde ebenfalls angepasst, d.h. der Sonderausgabenabzug für Zuwendungen in das Vermögen einer Stiftung gilt unter den genannten Voraussetzung auch für die Vermögensdotation einer EU/EWR-ausländischen Stiftung.

KStG und GewStG sollen ebenfalls entsprechend geändert werden.

Das Gesetz ist zustimmungspflichtig und geht nun in das Gesetzgebungsverfahren.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanzministerium.de

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