Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Umsatzsteuersatz auf Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29. April 2014 (IV D 2 – S 7242-a/12/10001)

Mit Urteil vom 8. März 2012, V R 14//11 [siehe dazu S&S 4/2012, S. 30] hatte der BFH entschieden, dass Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG nicht dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Die Grundsätze dieses Urteils sind in allen offenen Fällen anzuwenden.

Für vor dem 1. Januar 2013 ausgeführte Umsätze wird es – auch zum Zweck des Vorsteuerabzuges des Leistungsempfängers – nicht beanstandet, wenn der Unternehmer entsprechende Leistungen bei Vorliegend der weiteren Voraussetzungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 UStG unterwirft.

Mit dem Schreiben werden gleichzeitig die entsprechenden Bestimmungen in Abschnitt 12.9 des UStAE angepasst.

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"