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Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. April 2015: Führt ein Verein u.a. für Langzeitarbeitslose Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen durch, die durch Zahlungen eines Landkreises, eines Bundeslandes bzw. der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, handelt es sich um umsatzsteuerbare Leistungen des Vereins, wenn dessen Leistungen derart mit den Zahlungen verknüpft sind, dass sie sich auf die Erlangung der Zahlung richten.

Für die Annahme eines Leistungsaustauschs ist ohne Bedeutung, ob der (gemeinnützige) Unternehmer damit auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht; die wirtschaftliche Tätigkeit wird nicht durch die gleichzeitig erfolgte ideelle Betätigung verdrängt. Zu dem bei einer Vorsteueraufteilung zwischen steuerbaren und nicht steuerbaren Tätigkeiten im Rahmen einer Schätzung maßgeblichen “Gesamtumsatz” gehören auch Zuschüsse.

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der u.a. Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte u.a. für Frauen, Jugendliche, Schwerbehinderte und Langzeitarbeitslose realisierte, die jeweils durch Zuschüsse des Landkreises, des Landes und der Bundesanstalt für Arbeit finanziert wurden. Er ging davon aus, dass es sich um nichtunternehmerische Tätigkeiten handele. Im Rahmen des – aufgrund fehlender Feststellungen der Vorinstanz nicht spruchreifen Verfahrens – äußert sich der BFH nochmals zur Steuerbarkeit öffentlicher Zuschüsse.

Ein steuerbarer Umsatz in Form einer Leistung gegen Entgelt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis besteht, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung bildet.

Übernimmt jemand die Erfüllung von Aufgaben einer jPöR und erhält im Zusammenhang damit Geldzahlungen, kommt es für die Frage, ob die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung (Zuschuss) verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, in erster Linie auf die konkrete Vereinbarung des Leistenden mit dem Zahlenden oder die Vereinssatzung an.

Grundsätzlich liegt bei Leistungen, zu deren Ausführung sich die Vertragsparteien in einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet haben, der erforderliche Leistungsaustausch vor. Zahlungen der öffentlichen Hand können auch dann Entgelt für eine steuerbare Leistung sein, wenn der Zahlungsempfänger im Auftrag des Geldgebers eine Aufgabe aus dessen Kompetenzbereich übernimmt und die Zahlung damit zusammenhängt. Dagegen liegt keine Leistung gegen Entgelt vor, wenn der „Zuschuss“ lediglich der Förderung des Zuwendungsempfängers im allgemeinen Interesse dient und nicht Gegenwert für eine steuerbare Leistung des Zahlungsempfängers an den Geldgeber sein soll. Es kommt grundsätzlich nicht darauf an, ob ein gemeinnütziger Unternehmer damit gleichzeitig auch einen seiner Satzungszwecke verwirklicht. Die wirtschaftliche Tätigkeit, so der BFH, wird nicht durch eine gleichzeitig erfolgte ideelle Tätigkeit verdrängt. Ebenso unerheblich ist die Rechtsform des Unternehmers, die Bezeichnung der Zuwendung und die Frage, ob das Entgelt dem Wert der Leistung entspricht.

Soweit das BMF Leistungen der Arbeitsförderung bisher ohne Angabe von Gründen in weitem Umfang als nicht steuerbar ansieht (Abschn. 10.2 Abs. 7 UStAE), handelt es sich, so der BFH, um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung, die die Gerichte nicht bindet.

Aktenzeichen: XI R 10/14

Urteilsbegründung auf der Website des Bundesfinanzhofs

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