Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Umsatzsteuerliche Behandlung von Integrationskursen nach § 43 AufenthG

BMF, Schreiben vom 3.3.2011, IV D 3 – S 7180/10/10001,

Gem. § 3 Abs. 2b SGB II soll die Bundesagentur für Arbeit bei erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen, die nicht über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen, auf die Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 43 AufenthG hinwirken.

Durch einen neu eingefügten Abs. 3a in Abschnitt 4.21.2 des Umsatzsteueranwendungserlasses vom 1.10.2010 wird klargestellt, dass die gem. § 43 AufenthG erbrachten Leistungen (Integrationskurse) unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21a UStG fallen, wenn sie von einem vom Bundesamt für Migrationswesen und Flüchtlinge zur Durchführung von Integrationskursen zugelassenen Kursträger erbracht werden.
Die Grundsätze des Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bisher ergangene Verwaltungsanweisungen, die hierzu im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden. 08/04/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanzministerium.de

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