Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Umsatzsteuerliche Behandlung von Geld- oder Sachleistungen eines Sponsors an steuerbegünstigte Körperschaften

OFD Magdeburg, Verfügung vom 29.4.2010, S 7100 – 97 – St 243

Die Verfügung stellt zunächst fest, dass es im Rahmen einer Sponsoringvereinbarung, in der sich die gesponserte steuerbegünstigte Einrichtung lediglich dazu verpflichtet, die Öffentlichkeit auf den Sponsor hinzuweisen, an einem Leistungsaustausch fehlt, wenn die Sponsoringzuwendung für die steuerbegünstigten Zwecke der Einrichtung gewidmet ist. Ein steuerbarer Umsatz i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, der das entgeltliche Tätigwerden eines Unternehmers im Rahmen seines Unternehmens voraussetzt, werde hierdurch nicht begründet.

Erbringt die Körperschaft dagegen wiederholt konkrete aktive Werbeleistungen, beispielhaft genannt werden Trikot- oder Bandenwerbung, Anzeigen etc. zur Erzielung von Einnahmen an den Sponsor, werden diese regelmäßig im Rahmen eines nicht begünstigten wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erbracht und unterliegen umsatzsteuerlich dem allgemeinen Steuersatz.
Die steuerbegünstigte Einrichtung ist verpflichtet, dem Sponsor eine Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer auszustellen, aus der er unter den Voraussetzungen des § 15 UStG den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen kann. Gleiches gilt, wenn die Gegenleistung des Sponsors nicht in einer Geldzahlung, sondern in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht. Als Bemessungsgrundlage für die steuerpflichtige Leistung der steuerbegünstigten Einrichtung ist grundsätzlich der Wert der Sach- oder Dienstleistung des Sponsors anzusetzen. Soweit der Wert nicht ermittelt werden kann, ist er nach § 162 AO zu schätzen.
Die Verfügung weist außerdem darauf hin, dass auch im Falle einer unentgeltlichen, als Spende zu qualifizierenden Zuwendung, ein Umsatzsteuertatbestand nach § 3 Abs. 1b S. 1 Nr. 3 UStG verwirklicht werden kann.

Anmerkung:
Die Verfügung lässt den Schluss zu, dass im Rahmen von Sponsoringvereinbarungen nur dann Umsatzsteuer anfällt, wenn die Sponsoringvereinbarung so ausgestaltet ist, dass die gesponserte Einrichtung dadurch Einnahmen in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erzielt. Der bloße vertraglich vereinbarte Hinweis auf einen Sponsor würde demnach nie eine Steuerpflicht begründen. Dies würde im Gegensatz stehen zu verschiedenen Verfügungen anderer Oberfinanzdirektionen, über die in dieser Zeitschrift regelmäßig berichtet wurde, wonach auch bloße Duldungsleistungen oder die Nennung des Sponsors ohne besondere Hervorhebung Umsatzsteuer nach dem ermäßigten Steuersatz auslösen können. (08/08/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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