Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsoring bei steuerbegünstigten Einrichtungen sowie der Überlassung von Werbemobilen an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen

Verfügungen der Oberfinanzdirektion Karlsruhe vom 15. Januar 2013 (S 7100, Karte 16 und 17)

Die OFD Karlsruhe hat ihre Verfügungen zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Sponsoring bei steuerbegünstigten Einrichtungen sowie bei der Überlassung von Werbemobilen neu herausgegeben und an die Grundsätze des BMF-Schreibens zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Sponsoring vom 13.11.2012, IV D 2 – S 7100/08/10007:003 angepasst [siehe dazu S&S 6/2012, S. 36].

Durch das BMF-Schreiben wurde die umsatzsteuerliche Behandlung des Sponsoring aus Sicht des Zuwendungsempfängers durch die Einfügung eines neuen Abs. 23 in Abschnitt 1.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses geregelt. Die Verfügung der OFD Karlsruhe konkretisiert dieses Schreiben. Grundsätzlich sind Zahlungen im Rahmen einer Sponsoringvereinbarung Entgelt für steuerpflichtige Leistungen an den Sponsor (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG).

Dies ist dann der Fall, wenn in einer Sponsoringvereinbarung konkrete Leistungen zugesagt werden, zum Beispiel Banden- und Trikotwerbung, Anzeigen, Vorhalten von Werbedrucken, Lautsprecherdurchsagen, Überlassung von Eintrittskarten etc. Diese Leistungen unterliegen dem allgemeinen Steuersatz. Sie sind bei der steuerbegünstigten Einrichtung Umsätze im Rahmen eines steuerschädlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes.

Nach den Grundsätzen des BMF-Schreibens liegt dagegen kein Leistungsaustausch vor, wenn die gemeinnützige Einrichtung als Empfängerin der Zuwendung aufgrund der Sponsoringvereinbarung lediglich auf die Unterstützung durch den Sponsor hinweist, zum Beispiel auf Plakaten, Veranstaltungshinweisen oder auf ihrer Internetseite, ohne den Spon-sor dabei besonders hervorzuheben oder auf seine Internetseite zu verlinken. Das gilt ausdrücklich auch dann, wenn das Emblem oder das Logo des Sponsors gezeigt wird. Die Verfügung erläutert dies anhand konkreter Beispiele.

Diese Grundsätze finden entsprechend Anwendung, wenn die Zurverfügungstellung von Sach- und Dienstleistungen vereinbart wird, zum Beispiel die Zuwendung von Kunst-werken oder die Überlassung von Fahrzeugen. Bemessungsgrundlage für die steuerpflichtige Leistung der steuerbegünstigten Einrichtung ist der gemeine Wert der Sach- oder Dienstleistung des Sponsors. Dies gilt auch dann, wenn er den Wert der Werbeleistung der steuerbegünstigten Einrichtung übersteigt. Über steuerpflichtige Umsätze sind grundsätzlich Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer zu erteilen.

Diese Grundsätze gelten auch bei der Überlassung von Werbemobilen an soziale Institutionen, Sportvereine und Kommunen. Wenn die Einrichtung im Rahmen der getroffenen Vereinbarung nicht aktiv an einer Werbemaßnahme mitwirkt, liegt grundsätzlich kein Leistungsaustausch vor.

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