Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Umsatzsteuerliche Behandlung der Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagsschule durch einen privaten Förderverein

OFD Frankfurt, Verfügung vom 22.1.2010, S 7181 A – 4 – St 112

Mit Urteil vom 12.2.2009, V R 47/07 hatte der BFH entschieden, dass Umsätze aus der Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagesschule durch einen privaten Förderein nicht umsatzsteuerfrei sind (siehe dazu S & S 4/2009 S. 48). Die Verfügung nennt anhand konkreter Beispiele abweichende Sachverhalte, die zu einer Umsatzsteuerbefreiung führen können.

Der BFH hatte im entschiedenen Fall eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG abgelehnt, weil der Förderverein nur die Verpflegung zur Verfügung gestellt hatte, ohne selbst Erziehungs- Ausbildungs- oder Fortbildungsleistungen zu übernehmen.

Eine Steuerbefreiung nach dieser Vorschrift käme nach der Verfügung aber in Betracht, wenn der Förderverein den verpflegten Schülern gleichzeitig Betreuung und Hausaufgabenhilfe anbietet.

Eine Steuerbefreiung kann sich außerdem ergeben aus § 4 Nr. 18 UStG, wenn der Schulförderverein einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist und die übrigen Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind.

Schließlich kann bei steuerbegünstigten Schulfördervereinen im Rahmen der Verpflegung von Schülern und Lehrern ein steuerbegünstigter besonderer Zweckbetrieb nach § 66 AO oder ein allgemeiner Zweckbetrieb nach § 65 AO in Betracht kommen. Das setzt zunächst voraus, dass die geförderten steuerbegünstigten Zwecke als Satzungszweck festgeschrieben sind.
Soweit die übrigen Zweckbetriebsvoraussetzungen vorliegen, kommt für sämtliche Leistungen des Zweckbetriebs der ermäßigte Umsatzsteuersatz zur Anwendung.

Zahlt eine Kommune als Schulträger einen Zuschuss für die Essensausgabe, kann dieser Zuschuss umsatzsteuerlich zusätzliches Entgelt oder ein echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Zuschuss sein.

Ein echter Zuschuss liegt vor, wenn die Zahlungen nicht an bestimmte Umsätze anknüpfen, sondern unabhängig von einer bestimmten Leistung in Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung bzw. im überwiegend öffentlich-rechtlichen Interesse erbracht werden. (08/08/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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