Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Umsatzsteuerliche Behandlung der Vergütung für die Aufsichtsratstätigkeit in einer Volksbank

BFH, Urteil vom 20.8.2009, V R 32/08

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank ist nicht ehrenamtlich i.S. des § 4 Nr. 26 UStG (Änderung der Rechtsprechung). Der Kläger erhielt als Mitglied im Aufsichtsrat einer Volksbank eine Tätigkeitsvergütung, die das Finanzamt dem Regelsatz der Umsatzsteuer unterwarf. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.

Gem. § 4 Nr. 26 b UStG ist eine ehrenamtliche Tätigkeit nicht umsatzsteuerpflichtig, wenn das Entgelt hierfür nur im Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. In Änderung seiner bisherigen Rechsprechung sieht der BFH die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank nicht mehr als ehrenamtlich an.

Zu den ehrenamtlichen Tätigkeiten i.S. des § 6 Nr. 26 UStG gehören alle Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG als solche genannt werden, die man im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicher Weise als ehrenamtlich bezeichnet, oder die vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst werden.

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank wird weder in einem Gesetz als ehrenamtlich bezeichnet, noch im allgemeinen Sprachgebrauch. Volksbanken stehen heute im Wettbewerb mit anderen Geschäftsbanken. Der allgemeine Sprachgebrauch unterscheidet im Hinblick auf eine Aufsichtsratstätigkeit nicht (mehr) zwischen Volksbanken und sonstigen Geschäftsbanken. Auch vom materiellen Ehrenamtsbegriff wird die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank nicht erfasst.
Der materielle Begriff der Ehrenamtlichkeit setzt das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens, die fehlende Hauptberuflichkeit und den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung voraus. Da Volksbanken sich (heute) nicht mehr wesentlich von sonstigen Geschäftsbanken unterscheiden, sieht der BFH sie nicht als fremdnützig bestimmte Einrichtungen an.

Der BFH wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob § 4 Nr. 26b UStG mit der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Richtlinie 77/388/EWG vereinbar ist, die keine Steuerbefreiung für ehrenamtliche Tätigkeiten vorsieht. (12/02/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Zahlungen eines gemeinnützigen Vereins in Form einer Tätigkeitsvergütung oder eines Kostenersatzes

www.bundesfinanzhof.de

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"