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Umsatzsteuerliche Behandlung der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern durch Schulfördervereine

Die Oberfinanzdirektion Frankfurt nimmt in seiner Verfügung vom 14. Januar 2014 Stellung im Hinblick auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 12. Februar 2009 (Aktenzeichen: V R 47/07).

Der BFH hatte mit Urteil vom 12.2.2009 entschieden, dass Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagsschule durch einen privaten Förderverein weder nach dem UStG noch nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der im Streitzeitpunkt geltenden Richtlinie 77/388/EWG (heute Art. 132. Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL) umsatzsteuerfrei sind [siehe dazu S&S 4/2009, S. 48]. Das Urteil betraf einen nicht gemeinnützigen Förderverein einer Schule, der Schüler und Lehrer mit Speisen und Getränken versorgte.

Die Verfügung weist darauf hin, dass dennoch unter bestimmten Voraussetzungen eine Umsatzsteuerbefreiung bei der Verpflegung von Schülern und Lehrer möglich ist.

Eine Umsatzsteuerbefreiung kann sich aus § 4 Nr. 23 UStG ergeben. Danach ist die Beherbergung und Beköstigung durch Einrichtungen im Bereich der Jugenderziehung und Ausbildung steuerfrei, wenn der Unternehmer Jugendliche zu Erziehungs- und Ausbildungszwecken bei sich aufgenommen hat und dem Unternehmer selbst die Erziehung und Ausbildung der aufgenommenen Jugendlichen obliegt, in deren Rahmen die Beköstigung erfolgt.

Beschränkt sich die Leistung des Fördervereins, wie in dem vom BFH entschiedenen Fall, auf die Beköstigung, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Geht die Leistung des Fördervereins aber darüber hinaus und werden Jugendliche dadurch zu Erziehungs- und Fortbildungszwecken aufgenommen, dass der Verein neben der Beköstigung den Schülern auch Hausaufgabenhilfe und Betreuung anbietet, ist die Essensausgabe nach § 4 Nr. 23 UStG steuerbefreit.

Eine Umsatzsteuerbefreiung von Verpflegungsleistungen kann sich auch aus § 4 Nr. 18 UstG ergeben. Sie setzt allerdings voraus, dass der Förderverein einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist und die übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 18 UStG erfüllt, d.h. der Förderverein muss u.a. gemeinnützig sein.

Liegen die Voraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 oder 23 UStG nicht vor, kann die Leistung eines gemeinnützigen Fördervereins gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn es sich um einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb nach § 66 AO oder § 65 AO handelt.

Bei nicht gemeinnützigen Fördervereinen, für die keine der oben beschriebenen Steuerbefreiungen greifen, kann sich eine Umsatzsteuerermäßigung aus § 12 Abs. 2 Nr. 1 i i.V.m. Anlage 2 UStG ergeben, wenn lediglich Essen geliefert wird, ohne dass weitere Dienstleistungen erbracht werden.

Das Schreiben enthält weitere detailliert dargestellte Einzelfälle.

Aktenzeichen: S 7181 A – 4 – St 16

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