Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Umsatzsteuerfreiheit von Golfeinzelunterricht nach Unionsrecht

BFH, Urteil vom 2.3.1011, XI R 21/09

Ein gemeinnütziger Golfverein kann sich für die Inanspruchnahme einer Steuerbefreiung für Golfeinzelunterricht, den er durch angestellte Golflehrer gegenüber seinen Mitgliedern gegen Entgelt erbringt, unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG berufen.

Der Kläger, ein gemeinnütziger Golfverein, begehrt die Umsatzsteuerbefreiung der Umsätze aus Entgelten für von angestellten Golflehrern Vereinsmitgliedern erteiltem Einzelunterricht. Nach Ansicht des BFH zu Recht.

Die Umsatzsteuerbefreiung folgt nicht aus § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG unmittelbar, wonach bestimmte, durch gemeinnützige Einrichtungen durchgeführte sportliche Veranstaltungen von der Umsatzsteuer befreit sind, da ein spezielles Training für einzelne Sportler keine „Veranstaltung“ im Sinne dieser Bestimmung ist. Der BFH hat offen gelassen, ob die Erteilung von Golfeinzelunterricht als umsatzsteuerfreie „Veranstaltung belehrender Art“ i.S.v. § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG angesehen werden kann, weil sich der klagende Verein im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiung der von ihm erbrachten Leistung unmittelbar auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG (heute: Art. 133 Abs. 1 Buchst. m der MwStSytRL) berufen kann.
Nach dieser Bestimmung befreien die Mitgliedstaaten bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport und Körperertüchtigung ausüben, von der Umsatzsteuer, soweit sie für die Ausübung des Sports unerlässlich und nicht im Wesentlichen dazu bestimmt sind, der Einrichtung zusätzliche Einnahmen durch Tätigkeiten zu verschaffen, die im Wettbewerb zu gewerblich tätigen Unternehmen durchgeführt werden. Der BFH sieht die Erteilung von Golfunterricht als eine Leistung an, die diese Voraussetzungen erfüllt.
In jedem Sportverein sei die Erteilung von Unterricht in der Sportart, deren Betreiben der Vereinszweck ist, unerlässlich für die Ausübung des Sports, weil der Unterricht der Erlangung der Vervollkommnung derjenigen Fähigkeiten diene, die für die regelgerechte Ausübung des Sports unerlässlich sind. Die Frage eines eventuellen Wettbewerbs spielt nach Ansicht des BFH in den Fällen, in denen der Kernbereich der Umsatzsteuerbefreiung greift, keine Rolle. Da der nationale Gesetzgeber die Richtlinie nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat, kann sich der Kläger unmittelbar auf sie berufen [siehe dazu auch ausführlich S&S 1/2008 S. 54 und S&S 6/2008 S. 40]. (14/08/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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