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Umsatzsteuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule

Die Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule können nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein, soweit die erbrachten Leistungen nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen und Hochschulen erbracht werden.

Der Kläger betreibt eine Schule für WingTsun, einer Sportart der Kampf- und Bewegungskunst. Er verfügte über eine Bescheinigung des zuständigen Ministeriums für Bildung, Kultur und Wissenschaft, wonach die vom Kläger erbrachten Unterrichtsleistungen zur Vorbereitung auf den Beruf des Kampfkunstlehrers WingTsun steuerfreie Leistungen im Sinn des § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG darstellen. Das FA behandelte die Umsätze dennoch als steuerpflichtig, weil es die WinTsun Schule des Klägers nicht als berufsbildende Einrichtung i.S.v. § 4 Nr. 21 UStG ansah.
Der BFH nahm eine andere rechtliche Wertung vor.

Nach Ansicht des BFH kann eine Steuerfreiheit der streitigen Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG (heute Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStRL) in Betracht kommen. Für die erforderliche Anerkennung i.S.v. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 77/388/EWG genügt, so das Gericht, die vom Kläger vorgelegte Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Sie bindet sowohl die Finanzbehörden als auch die Finanzgerichte dahingehend, dass es sich bei der anerkannten Einrichtung um eine solche mit vergleichbarer Zielsetzung handelt. Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ in der entsprechenden Bestimmung der Richtlinie beschränke sich nämlich nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung zur Erlangung einer Qualifikation führe oder eine Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit vermittle, sondern er schließe auch andere Tätigkeiten ein, bei denen die Unterweisung in Schulen und Hochschulen erteilt werde, um die Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler und Studenten zu entwickeln. Dies allerdings nur, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung hätten. Da das FG dazu keine Feststellungen getroffen hatte, hat der BFH die Sache an das FG zurückverwiesen.

BFH, Urteil vom 28.5.2013, XI R 35/11

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