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Umsatzsteuerfreie Unterrichtsleistungen

Urteil des Bundesfinanzhofs vom 20. März 2014: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG erfasst auch die Aus- und Fortbildung, so dass es nicht darauf ankommt, ob sich der Privatlehrer an Schüler oder Hochschüler wendet oder ob es sich um einen in einem Lehr- oder Studienplan eingebetteten Unterricht handelt (Änderung der Rechtsprechung). Supervisionen können als Unterrichtseinheiten, die von Privatlehrern erteilt werden und die sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388(EWG steuerfrei sein.

Die Klägerin, eine Sozialpädagogin, erbrachte u.a. für Träger der Wohlfahrtspflege und der Jugendhilfe Supervisionsleistungen, indem sie sog. Supervisionen mit deren Mitarbeitern und Lehrsupervisionen durchführte. Ihr war von der zuständigen Bezirksregierung bescheinigt worden, dass sie die von ihr erbrachten Leistungen als berufliche Bildungsmaßnahme nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG ordnungsgemäß durchführt.

Das FA sah die Leistungen als steuerpflichtig an. Das FG urteilte, die Leistungen seien steuerfrei nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG unter Berücksichtigung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. i [sic] der Richtlinie 77/388/EWG.

Der BFH hat das Urteil das FG aufgehoben und die Sache an das FG zurück verwiesen. Eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG scheidet nach Ansicht des BFH aus.

Nach dieser Bestimmung sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder beruflicher Einrichtungen steuerbefreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer jPöR abzulegenden Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Eine Bescheinigung, aus der sich – wie im vorliegenden Fall – nur ergibt, dass berufliche Bildungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt werden, genügt der gesetzlichen Anforderung nicht.

Die von der Klägerin erbrachten Leistungen können aber nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sein.

Nach dieser Bestimmung befreien die Mitgliedstaaten den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer. Der EuGH hat dazu in seinem Urteil vom 28.1.2010, C-473/09, entschieden, dass als Schul- und Hochschulunterricht Unterrichtseinheiten anzusehen sind, die sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen. Der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts beschränkt sich dabei nicht auf Unterricht, der zu einer Abschlussprüfung führt oder eine Ausbildung zur Ausübung einer Berufstätigkeit vermittelt. Umfasst ist vielmehr auch die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten, soweit die Tätigkeiten, auf die diese Vermittlung gerichtet ist, nicht den Charakter einer bloßen Freizeitgestaltung haben. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung geht der BFH nunmehr davon aus, dass Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG sich auf jegliche Aus- und Fortbildung bezieht, die nicht den Charakter einer bloßen Freizeitgestaltung hat. Es kommt nicht darauf an, dass der Privatlehrer an einer Schule oder Hochschule tätig ist, sich an Schüler oder Hochschüler wendet oder es sich um einen in einen Lehr- oder Studienplan eingebetteten Unterricht handelt. Daher können, so der BFH, auch Supervisionsleistungen nach dieser Bestimmung steuerfrei sein.

Allerdings ist die Sache nicht spruchreif, sondern war zurückzuverweisen, da das FG noch Feststellungen dazu zu treffen hat, ob die Klägerin als Privatlehrer tätig war und welcher Art die von ihr erbrachten Leistungen im Einzelnen waren.

Aktenzeichen: V R 3/13

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