Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

1. Umsatzsteuerfreie Leistungen durch Musiker

BFH, Urteil vom 18.2.2010, V R 28/08

Ein Orchestermusiker kann als Unternehmer gegenüber dem Orchester, in dem er tätig ist, nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG (heute Art. 132 Abs. 1 Buchst. n MwStSystRL) umsatzsteuerfreie kulturelle Leistungen erbringen.
Für die nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n. der Richtlinie erforderliche Anerkennung des Unternehmers reicht eine Bescheinigung über die Erfüllung „gleicher kultureller Aufgaben“ i.S.v. § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG aus.

Nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG sind musikalische Leistungen von Orchestern, die von öffentlichen Trägern unterhalten werden, umsatzsteuerfrei. Gleiches gilt für musikalische Leistungen privater Orchester, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass das private Orchester die gleichen kulturellen Aufgaben wie ein Orchester einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft erfüllt.
Liegt eine solche Bescheinigung für das private Orchester vor, sind aufgrund der neuen BFH-Rechtsprechung nicht nur die durch das Orchester erbrachten Leistungen umsatzsteuerfrei, sondern auch die kulturellen Dienstleistungen einzelner Orchestermusiker, die diese als selbstständige Unternehmer gegenüber dem Orchester erbringen. Zwar sieht § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG nur die Steuerbefreiung für Leistungen des Orchesters vor, lässt also die Einbeziehung einzelner Personen nicht zu. Die Bestimmung beruht aber auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. n der Richtlinie 77/388/EWG. Danach befreien die Mitgliedstaaten bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen von den betreffenden Mitgliedstaaten anerkannten Einrichtungen erbracht werden, von der Steuer. Nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 3.4.2003 – C-144/00, Hoffmann) sind die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, bei der Definition der kulturellen Dienstleistungen danach zu differenzieren, ob eine kulturelle Leistung im Bereich der Musik durch einen oder mehrere Musiker erbracht wird. Auch Leistungen einzelner Musiker können nach dieser Bestimmung steuerfrei sein.
Wegen der insoweit unvollständigen Umsetzung der Richtlinie in das deutsche Umsatzsteuerrecht können sich einzelne Musiker jedenfalls dann unmittelbar auf die Richtlinie berufen, wenn sie die erforderliche Bescheinigung erhalten. Ob die Bescheinigung des Orchesters ihre Tätigkeit umfasst, ließ der BFH offen. (17/06/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.bundesfinanzhof.de

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"