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Umsatzsteuerbefreiung von Umsätzen bei Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen

Urteil des Bundesfinanzhofs: Scheitert die Anerkennung des sozialen Charakters einer Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen allein an der in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG normierten Pflicht, diesbezüglich ausschließlich auf die Verhältnisse des vorangegangenen Kalenderjahres abzustellen, sind die Umsätze dieser Einrichtung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei.

Eine examinierte Krankenschwester hatte ab 1993 einzelne Patienten selbstständig ambulant gepflegt und im Laufe des Jahres einen ambulanten Pflegedienst angemeldet, der von den Krankenkassen zugelassen war. 68 Prozent der behandelten Patienten waren 1993 Privatzahler. Ab dem 1. Oktober 1993 wurden die Kosten in mindestens zwei Drittel der Fälle durch den gesetzlichen Träger der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe getragen.

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1993 waren im Streitzeitpunkt die mit dem Betrieb der Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker Personen eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen wurden.

Das Finanzamt versagte die Steuerfreiheit der von der Klägerin erbrachten Leistungen.
Die Versagung der Steuerfreiheit für 1993 wurde damit begründet, dass in diesem Jahr nicht mindestens in zwei Drittel der Fälle die Kosten von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden waren. Die Steuerfreiheit für die im Jahr 1994 erbrachten Leistungen wurde versagt, weil die Vorschrift des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG auf die Verhältnisse des Vorjahres abstellt.

Die Vorschrift beruht auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der im Streitzeitpunkt geltenden Richtlinie 77/388/EWG (nunmehr Art. 133 MwStSystRL). Danach befreien die Mitgliedstaaten unter Bedingungen, die sie selbst festlegen, Dienstleistungen von der Steuer, die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden sind einschließlich der Einrichtungen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat nach von ihm festgelegten Kriterien als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannt sind. Die in diesem Sinne in § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1993 festgelegte Bedingung, dass bei einer privaten Pflegeeinrichtung in zwei Drittel der Fälle die Kosten für die Leistungen der ambulanten Pflege ganz oder zum überwiegenden Teil von den gesetzlichen Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträgern übernommen werden müssen, ist unter der Richtlinie grundsätzlich möglich. Die weitere Bedingung, die für die Anerkennung des “sozialen Charakters” auf vergangene Kalenderjahre abstellt, ist allerdings durch die Richtlinie nicht mehr gedeckt.

Die Klägerin kann sich somit unmittelbar auf die Richtlinie selbst berufen.
Sie hat in Ausübung der ambulanten Pflege eng mit der Sozialfürsorge verbundene Leistungen zumindest ab dem 3. Quartal 1993 erbracht.

BFH, Urteil vom 19.3.2013, XI R 47/07

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