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Umsatzsteuerbefreiung von Ehrenamtsvergütung

Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 29. August 2014: Nach § 4 Nr. 26 Buchst. b UStG sind Umsätze steuerfrei, wenn das Entgelt für eine ehrenamtliche Tätigkeit nur in Auslagenersatz und einer angemessenen Entschädigung für Zeitversäumnis besteht. Mit Schreiben vom 27.3.2014, IV D 3 – S 7185/09/10001-04 hatte sich das BMF zu den Voraussetzungen im Einzelnen geäußert. Das BMF nimmt nun nochmals zu diesen Punkten Stellung und beantwortet damit eine Eingabe verschiedener Verbände.

Das Schreiben stellt zunächst Kriterien für die Annahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit auf.
Ehrenamtlich sind danach Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz als dem UStG ausdrücklich als solche genannt werden, Tätigkeiten, die im allgemeinen Sprachgebrauch herkömmlicherweise als ehrenamtlich bezeichnet oder vom materiellen Begriff der Ehrenamtlichkeit umfasst werden. Dieser setzt das Fehlen eines eigennützigen Gewinnstrebens, die fehlende Hauptberuflichkeit und den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung voraus.

Das BMF führt dazu allerdings aus, dass auch dann, wenn eine Tätigkeit in einem anderen Gesetz oder im allgemeinen Sprachgebrauch als ehrenamtlich bezeichnet wird, stets eine Überprüfung anhand der Kriterien des materiellen Ehrenamtsbegriffs erforderlich ist.

Für die Steuerfreiheit einer pauschalen Aufwandentschädigung gem. Abschnitt 4.26.1 Abs. 5 S. 2 UStAE ist es ausreichend, wenn in einem Vertrag, einer Satzung oder in einem Gremienbeschluss festgehalten wird, dass der ehrenamtlich Tätige durchschnittlich eine bestimmte Anzahl von Stunden pro Woche/Monat/Jahr für die Organisation tätig ist. Die Formulierung hierfür kann frei gewählt werden. Es ist nicht erforderlich, dass Pauschale und voraussichtlicher Zeitaufwand in ein und demselben Gremienbeschluss geregelt sind. Ausreichend ist, dass sich aus der Höhe der Pauschale einerseits und dem voraussichtlichen Zeitaufwand andererseits ergibt, dass die in Abschnitt 4.26.1 Abs. 4 S. 2 UStAE genannten Betragsgrenzen (50 €/Tätigkeitsstunde bzw. 17.500 €/Jahr) nicht überschritten werden.

Die nach Abschnitt 4.26.1 Abs. 5 S. 3 UStAE erforderliche Glaubhaftmachung ist nicht im Sinne eines Einzelstundennachweises zu verstehen. Es ist vielmehr ausreichend, wenn der ehrenamtlich Tätige z.B. Häufigkeit und durchschnittliche Dauer der Einsätze benennt. Bei gleichbleibenden Verhältnissen kann auf das Vorjahr verwiesen werden.

Mit Schreiben vom 27. März 2014 hatte das BMF ausgeführt, dass unabhängig von der Höhe der Entschädigung nicht mehr von einer ehrenamtlichen Tätigkeit ausgegangen werden kann, wenn der Zeitaufwand für die Tätigkeit auf eine hauptberufliche Teilzeit- oder sogar Vollzeitbeschäftigung hindeutet. In dem Antwortschreiben wird noch einmal klar gestellt, dass der zeitliche Aufwand durchaus auf eine hauptberufliche Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung hindeuten kann, auch wenn er für verschiedene ehrenamtliche Tätigkeiten grundsätzlich sehr unterschiedlich sein kann. Allein die Tatsache, dass ein ehrenamtlich Tätiger bereits über einen Hauptberuf bzw. über eine Haupteinkunftsquelle verfüge, bedeute nicht, dass keine weitere hauptberuflich ausgeübte Tätigkeit vorliegen könne. Das BMF behält sich hier auch künftig eine inhaltliche Prüfung vor.

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