Recht & Steuern

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Umsatzsteuerbefreiung für sportliche Veranstaltungen, § 4 Nr. 22 UStG

FG Köln, Urteil vom 08.10.2009, 10 K 3794/06

Gem. § 4 Nr. 22 UStG sind von gemeinnützigen Einrichtungen durchgeführte sportliche Veranstaltungen von der Umsatzsteuer befreit, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht. Das Finanzgericht setzt sich in seinem Urteil mit dem Begriff der sportlichen Veranstaltung auseinander.

Der klagende, wegen Förderung des Sports gemeinnützige Verein, führte u.a. Kurse in Pilates, Tai Chi, Yoga, Rückenfitness o.ä. durch. Im Rahmen des Neubaus einer Sporthalle machte er Vorsteuern geltend. Das Finanzamt versagte den Vorsteuerabzug mit der Begründung, die in der Halle durchgeführten Sportveranstaltungen seien nach § 4 Nr. 22 UStG steuerbefreit. Die Auffassung des Vereins, die genannten Kurse seien keine sportlichen Veranstaltungen und damit umsatzsteuerpflichtig, wies das Finanzgericht zurück. Die vom klagenden Verein angebotenen Kurse sind nach Ansicht des Gerichts sportliche Veranstaltungen, weil sie Vereinsmitgliedern und sonstigen Aktiven die Möglichkeit bieten, Sport zu betreiben.

Das Gericht stellt fest, dass es sich zunächst einmal um „Veranstaltungen“ im Sinne des Gesetzes handelt, weil der Verein mit der Durchführung dieser Kurse über das reine zur Verfügung Stellen der Halle hinausgeht (Anmerkung: Die bloße Nutzungsüberlassung fällt nicht unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 UStG, wohl aber ggf. unter die insoweit unvollständig umgesetzte Richtlinie 77/388/EWG, heute MwStSystRl, siehe dazu ausführlich S&S 6/2008 S. 40, 1/2008 S. 54).
Diese Kurse dienten darüber hinaus nicht der Freizeitbeschäftigung wie z.B. die Durchführung von rein gesellschaftlichen, nicht sportlichen Tanzkursen (in Abgrenzung zum Urteil des BFH vom 27. 04. 2006, V R 53/04) sondern der Ausübung von sportlichen Betätigungen.

Hierzu ist nicht erforderlich, dass der Sport leistungsmäßig z.B. auch zur Vorbereitung oder im Rahmen von Wettkämpfen ausgeübt wird. Umfasst sind auch Veranstaltungen, die dem Breitensport dienen oder der Aufrechterhaltung der allgemeinen körperlichen Fitness über das gewöhnliche Maß hinaus. Entscheidend ist nach Ansicht des Gerichts, dass die jeweilige Betätigung vorrangig mit dem Ziel ausgeübt wird, sich körperlich zu ertüchtigen. Das Gericht macht dies deutlich am Beispiel des Nordic Walking in Abgrenzung zum Wandern. Während das erste zur Steigerung der körperlichen Fitness ausgeübt werde, stehe beim zweiten trotz einer ggf. erheblichen körperlichen Anstrengung das Naturerlebnis im Vordergrund. (12/02/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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