Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen und Getränken

BMF, Schreiben vom 16. 10. 2008. IV B 8 – S 7100/07/10050

Das BMF-Schreiben befasst sich mit der Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken. Es hat Auswirkungen auch für gemeinnützige Einrichtungen, die Speisen und Getränke ausgeben.

Der Verkauf verzehrfertig zubereiteter Speisen und Getränke kann dem ermäßigten Steuersatz von 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG unterliegen oder dem vollen Umsatzsteuersatz von 19 %.
Der Regelsteuersatz von 19 % kommt zur Anwendung, wenn über die bloße Abgabe sonstige Leistungen erbracht werden die dazu führen, dass das Dienstleistungselement qualitativ überwiegt. Das ist insbesondere z.B. dann der Fall, wenn Verzehreinrichtungen wie Stehtische etc. zur Verfügung gestellt und genutzt werden, wenn Speisen serviert oder Bedienungs- oder Kochpersonal gestellt oder Geschirr oder Besteck überlassen bzw. gereinigt oder entsorgt wird. Die Abgabe von Speisen und Getränken bei Veranstaltungen und Aufführungen mit Sitzplätzen ist dann eine sonstige Leistung, wenn die Bestuhlung für den Verzehr von Speisen speziell ausgestattet ist. Das Schreiben erhält umfangreiche weitere Erläuterungen und Fallbeispiele.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

Bundesfinanzministerium

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