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Umsatzbesteuerung des Schulessens

Das Bundesfinanzministerium weist in einer Pressemitteilung vom 14. September 2012 (Nr. 53) darauf hin, dass die Abgabe von Speisen und Getränken in einer Schule umsatzsteuerfrei sein kann, wenn sie durch gemeinnützige Einrichtungen erfolgt, die einem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen sind.

Steuerfrei ist außerdem die Beköstigung durch Personen und Einrichtungen, die überwiegend Jugendliche für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke bei sich aufnehmen, zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Halbtagsschülerheime. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die Verpflegungsleistungen durch den Träger der Einrichtung selbst erbracht werden.

Die Ausgabe des Essens, das nicht selbst durch die Schule oder den Schulträger zubereitet werden muss, muss durch den Schulträger selbst erfolgen.
Die Abgabe von Speisen in Schulen kann zum ermäßigten Steuersatz erfolgen, wenn sie im Rahmen der Grundversorgung von Schülern mit Speisen und Getränken an Schulen von einer gemeinnützigen Körperschaft im Rahmen eines Zweckbetriebes durchgeführt wird, zum Beispiel durch gemeinnützige Mensavereine oder Schulfördervereine.

In den Fällen der (An-)Lieferung bzw. der Ausgabe der Schulspeisung durch Dritte, zum Beispiel durch Caterer, sieht das Umsatzsteuerrecht keine Steuerbefreiung vor. Sie unterliegt dem ermäßigten Steuersatz, wenn durch den Caterer lediglich eine reine Lebensmittellieferung erfolgt.

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