Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Umsätze eines ambulanten Pflegedienstes

Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. November 2012: Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der sechsten Richtlinie 77/388/EWG verbietet bei Auslegung im Lichte des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, dass im Zusammenhang mit Leistungen, die im Wesentlichen identisch sind, im Hinblick auf die Anerkennung des "sozialen Charakters" bei bestimmten privaten Steuerpflichtigen die Zwei-Drittel-Grenze gilt und bei anderen nicht.

Eine examinierte Krankenschwester hatte ab 1993 einzelne Patienten selbstständig ambulant gepflegt und im Laufe des Jahres einen ambulanten Pflegedienst angemeldet, der von den Krankenkassen zugelassen war. 68 Prozent der behandelten Patienten waren im entscheidungsrelevanten Zeitraum Privatzahler. Das Finanzamt versagte die Steuerfreiheit der von der Klägerin erbrachten Leistungen.

Nach § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG 1993 waren die mit dem Betrieb der Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker Personen eng verbundenen Umsätze steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens zwei Dritteln der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder der Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen wurden.

Gemäß § 4 Nr. 18 UStG waren dieselben Leistungen unter anderen Voraussetzungen steuerfrei, wenn sie von amtlich anerkannten Verbänden der freien Wohlfahrtpflege und ihnen dienenden Einrichtungen ausgeführt wurden, die einem Wohlfahrtverband als Mitglied angeschlossen sind.

Mit Beschluss vom 20.4.2011 hatte der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, ob diese unterschiedliche Behandlung derselben Leistungen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Der EuGH hat mit dem Urteil bestätigt, dass die im Streitzeitpunkt geltende Richtlinie 77/388/EWG dieser Regelung entgegensteht.

Aktenzeichen: EuGH, C-174/11

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