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Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen

BFH, Urteil vom 22.6.2011, I R 43/10

Die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG 2002 umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind. Nicht erfasst von der Steuerbefreiung werden daher Überschüsse aus Tätigkeiten, die bei einer von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft als steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (wGB) zu behandeln sind.

Die Klägerin, eine wegen Verfolgung gemeinnütziger und mildtätiger Zwecke steuerbefreite Stiftung, betreibt Alten-, Altenpflege- und Altenwohnheime, die unstreitig unter § 3 Nr. 20 Buchst. c bzw. d des GewStG fallen. Sie erzielte Überschüsse aus verschiedenen wGB, u.a. aus Gästeessen, Gästeübernachtungen, Werbeerträgen aus der Hauszeitung, Lieferung von Gas, Strom und Wasser aus einem Blockheizkraftwerk an Dritte und aus dem Verkauf von Getränken und der Überlassung von Telefonen an Heimbewohner. Das FA unterwarf die hieraus erzielten Überschüsse der Gewerbesteuer. Nach Ansicht des BFH zu Recht.
Gem. § 3 Nr. 20 Buchst. a und d GewStG sind Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer befreit. Die Bestimmung normiert allerdings keine unbeschränkte persönliche Steuerbefreiung der begünstigten Einrichtungen. Begünstigt werden nur die aus dem Betrieb der Einrichtung resultierenden Erträge. Erträge, die vom Träger außerhalb der Einrichtung erzielt werden, unterliegen der Gewerbesteuer. Der BFH begründet dies mit dem Sinn und Zweck der Bestimmung des § 3 Nr. 20 GewStG, die bestehende Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen entlasten soll. Die begünstigten Erträge müssen daher aus dem Betrieb der Einrichtung selbst erzielt werden, denn nur insoweit entstehen für die Sozialversicherungsträger Kosten. Eine wirtschaftliche Betätigung mit einem anderen Gegenstand ist steuerpflichtig.

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

BFH, Urteil vom 22.6.2011, I R 43/10

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