Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Überlassung von Räumlichkeiten einschließlich Inventar, die einem Zweckbetrieb gewidmet sind, an eine von der gemeinnützigen Körperschaft beherrschte steuerpflichtige Dienstleistungs - GmbH (§ 55 AO)

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 2.11.2010, S 2729.2.1-5/2 St31

Zu der Frage, ob es gemeinnützigkeitsschädlich ist, wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft nicht begünstigte Leistungen (z.B. Reinigungsdienst, Küche etc.) im Rahmen einer Betriebsaufspaltung in eine steuerpflichtige Dienstleistungs- GmbH ausgliedert und dieser entgeltlich Personal und bisher einem Zweckbetrieb gewidmete Räume einschließlich des Inventars zur Verfügung stellt, gilt folgendes:

Die entgeltliche Überlassung von Räumen nebst Inventar ist keine schädliche Mittelverwendung. Das Entgelt muss angemessen (marktüblich) sein.
Die Vermietung von Wirtschaftsgütern i.S.v. § 21 EStG ist grundsätzlich Vermögensverwaltung. Wenn die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung erfüllt sind, wird aber auch bei steuerbegünstigten Körperschaften eine der Art nach vermögensverwaltende Tätigkeit als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb behandelt.
Der Erwerb der Anteile an der steuerpflichtigen Dienstleistungs – GmbH darf nicht aus zeitnah zu verwendenden Mitteln sondern nur aus zulässig gebildetem Vermögen einschließlich der freien Rücklage finanziert werden.
Die Vermietung eines Gebäudes und/oder von Inventar des ideellen Bereichs einschließlich der Zweckbetriebe, das mit zeitnah zu verwendenden Mitteln des ideellen Bereichs angeschafft oder hergestellt wurde, an eine steuerpflichtige Körperschaft stellt einen Verstoß gegen den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung dar.
Unschädlich ist die Vermietung dann, wenn zulässig gebildetes Vermögen (z.B. aus der freien Rücklage) in Höhe des Werts der in den Bereich der Vermögensverwaltung – bzw. im Falle der Betriebsaufspaltung des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs – verlagerten Wirtschaftsgüter zeitnah für steuerbegünstigte Zwecke verwendet wird. (13/02/11)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

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