Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Streitwert für die Erteilung eines KSt-Freistellungsbescheides

FG Münster, Beschluss v. 6.1.2012, 9 K 2649/10 K

Erstrebt ein Kläger mit seiner Klage, das FA zur Erteilung eines KSt-Freistellungsbescheides zu verpflichten, vorrangig das Ziel, weiterhin steuerbegünstigte Spenden zu erlangen, bestimmt sich der Streitwert nach den zukünftigen jährlichen Spendeneinnahmen.

Das FG hatte gegen den Kläger für die Streitjahre KSt in Höhe von jeweils 0 Euro festgesetzt. Mit der Klage begehrt er die Verpflichtung des FA, Freistellungsbescheide zu erlassen wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke. Er begründet dies damit, dass ihm die wirtschaftliche Grundlage für seine Vereinstätigkeit entzogen würde, wenn er wegen fehlender Freistellungsbescheide Spendern keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen könne.

Im vorliegenden Verfahren ging es um die Höhe des Streitwertes, der sich in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der Bedeutung der Sache für den Kläger ergibt. Das FG setzte den Streitwert in Höhe des für das Streitjahr zu erwartenden durchschnittlichen Spendenaufkommens an, den es aufgrund des Spendenaufkommens der Vorjahre schätzte.

Vollständiger Beschlusstext im Justizportal NRW

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