Recht & Steuern

Urteile & Erlasse

Steuerpflicht von Preisgeldern eines freiberuflich tätigen Architekten

FG Münster, Urteil vom 16.10.2009, 10 K 4647/07 F

Preisgelder, die ein Architekt im Rahmen von Architektenwettbewerben erhält, sind, wenn die Preisverleihung betriebsbezogen ist und das Preisgeld wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat, auch dann steuerpflichtige Betriebseinnahmen, wenn die Prämierung erst nachträglich erfolgte.

Die Kläger hatten Preisgelder erhalten für von ihnen geplante und begleitete Bauprojekte. Sie hatten die Planungsleistungen dabei nicht im Rahmen eines Ideenwettbewerbs eingereicht, sondern die Auszeichnungen im Nachhinein für die bereits erbrachten Werke erhalten. Während die Kläger der Meinung waren, die nachträgliche Prämierung stünde nicht im Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit, behandelte das Finanzamt die Einnahmen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen, nach Ansicht des FG zu Recht.

Betrieblich veranlasst sind nicht nur Einnahmen, die aus Sicht des Unternehmers Entgelt für betriebliche Leistungen sind, sondern auch unentgeltliche Zuwendungen, die einen wirtschaftlichen Bezug zum Unternehmen aufweisen.
Preise im Rahmen eines Architektenwettbewerbs, bei denen der Veranstalter typische Berufsleistungen eines Architekten zum Inhalt seiner Ausschreibung macht und auch ein besonderes wirtschaftliches Interesse an dem Ergebnis des Wettbewerbs hat, haben den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts. Die Einnahme ist daher nach ständiger Rechtsprechung beim Preisträger als Betriebseinnahme steuerpflichtig.
Dies gilt auch dann, wenn der Architekt seine architektonischen Leistungen bereits vor der Teilnahme am Wettbewerb für den auftraggebenden Bauherrn erbracht hat und sich nachträglich mit seinem Projekt an einem ausgeschriebenen Wettbewerb beteiligt. Die nachträgliche Teilnahme an einem Preiswettbewerb stellt nach Ansicht des FG eine weitere Ausnutzung der beruflichen Arbeit dar. Die erzielten Preisgelder sind daher als unmittelbare Folge der beruflichen Tätigkeit anzusehen.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn mit dem Preis das Lebenswerk oder das Gesamtschaffen des Preisträgers ausgezeichnet wird. Solchen Auszeichnungen liegt kein wirtschaftlicher Leistungsaustausch zugrunde. Selbst wenn die Preisverleihung in einem äußeren Zusammenhang mit bestimmten beruflichen Leistungen steht, soll durch sie nicht in erster Linie die berufliche Leistung des Preisträgers gewürdigt werden, sondern seine Persönlichkeit (zur Steuerpflicht von Preisen siehe auch S&S 5/2009 S. 46).
Diese Voraussetzungen lagen im vorliegenden Fall aber unstreitig nicht vor.
Die Revision ist nicht zugelassen. (15/04/10)

Quelle: Evelyn Manteuffel, RAin, Deutsches Stiftungszentrum GmbH
im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft

www.justiz.nrw.de/nrwe

Zur Übersicht "Recht & Steuern // Urteile & Erlasse"